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Das alte Lied der Begehrlichkeiten

Staatseinnahmen Das alte Lied der Begehrlichkeiten

Wir alle kennen diesen Reflex: Ab und zu gönnt uns braven Steuerzahlern das Finanzamt mal eine Rückerstattung.

Ein paar hundert Euro, die wir dem Fiskus übers Jahr zu viel gezahlt haben, fließen zurück aufs Familienkonto - ein kleiner finanzieller Segen nach monatelangem Lamentieren über die natürlich viel zu hohe Abgabenlast und der ewigen Träumerei beim Blick auf die Gehaltsabrechnung: Was wäre, wenn der Bruttolohn der Nettolohn wäre? Eine Steuerrückzahlung weckt Begehrlichkeiten: Man könnte endlich einmal das Fenster im Wintergarten reparieren. Oder die Garage neu streichen. Oder außer der Reihe eine Woche in den Urlaub fahren. Oder das Taschengeld der Kinder erhöhen. Oder am besten alles: Fenster, Garage, Urlaub, mehr Taschengeld. Am Ende siegt zumeist die Vernunft - oder die ernüchternde Notwendigkeit, sich erst einmal um die defekte Waschmaschine zu kümmern, die einfach mal so ihren Dienst quittiert hat.

Es war klar, dass die Nachricht vom Milliardenüberschuss in den öffentlichen Kassen ähnliche Begehrlichkeiten wecken würde. Natürlich freut es den Steuerzahler, wenn dann jemand wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe spricht. Da blendet man gern aus, dass sein sozialdemokratischer Parteifreund, der Haushaltsexperte Johannes Kahrs, die Weil-Forderung als Schnellschuss geißelt und zum Maßhalten mahnt.

Das gleiche Bild im Übrigen bei der Union: Dort durfte unter anderem Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, das Hohelied der Steuersenkungen anstimmen: Bürger und Unternehmen sollten gleichermaßen entlastet werden. So positiv es ist, wenn die öffentlichen Kassen voll sind: Erstens hat nicht die Politik, sondern hauptsächlich der Steuerzahler für die Überschüsse gesorgt. Zweitens ist jene Argumentation von Wirtschaftsexperten höchst schlüssig, nach der die öffentliche Hand besser damit beraten ist, ihre finanziellen Freiräume für sinnvolle Investitionen zu nutzen, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern vollmundig und pauschal Steuersenkungen zu versprechen.

von Carsten Beckmann

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