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Das Wagnis Demokratie

Bürgerentscheide Das Wagnis Demokratie

"Wir wollen mehr Demokratie wagen", versprach der damalige Kanzler Willy Brandt 1969. Viele Politiker haben seither mehr Bürgerbeteiligung versprochen - passiert ist wenig.

Auf Bundesebene hat das Volk bis heute zwischen den Wahlen nichts zu sagen. Angeblich ist das eine Konsequenz aus Fehlern der Weimarer Republik. Dabei stand am Anfang der Nazi-Diktatur kein Volksentscheid, sondern das Scheitern der parlamentarischen Demokratie.

In hessischen Städten und Gemeinden können Bürger immerhin Abstimmungen herbeiführen. Das beginnt meist mit einer aufwändigen Unterschriftensammlung. Doch das Ergebnis einer Abstimmung ist für Kommunalpolitiker nicht unbedingt bindend. Dazu müssen nämlich mindestens 25 Prozent der Bürger für das Anliegen votieren. In Zeiten niedriger Wahlbeteiligung ist dieses Quorum für eine parteiunabhängige Initiative schwer zu erreichen. Deshalb ist es gut, dass die schwarz-grüne Landesregierung diese Hürde absenken will. Inkonsequent ist lediglich, dass sie dies nur für große Städte plant.

Bürgerbeteiligung macht Politik komplizierter. Deshalb ist es kein Wunder, dass der Städtetag den Plan kritisiert. Verbandsdirektor Stephan Gieseler warnt, dann könne „eine kleine Minderheit“ über das Wohl einer Stadt entscheiden. Stimmt - aber das geht auch jetzt schon. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ist zum Beispiel mit nur 92215 Stimmen gewählt worden. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind in Hessens größter Stadt hingegen derzeit fast 125000 Stimmen notwendig. Das ist absurd: Die Wahl eines Bürgermeisters oder Parlamentes hat eine weitaus größere Tragweite als ein Bürgerentscheid, weil die Gewählten über Jahre alle Fragen der Kommune entscheiden. Doch hier gilt kein Mindestquorum.

Wird die Demokratie zur Herrschaft einer engagierten Minderheit? Wer das befürchtet, unterschätzt die Bürger. Sie wissen sehr wohl, wie es sich auswirkt, wenn sie wählen oder nicht. Je höher die Erfolgschancen für ein Bürgerbegehren sind, desto größer der Anreiz für Befürworter und Gegner, zur Abstimmung zu gehen. Das wird die Demokratie in Städten und Gemeinden beleben. Sicher, das ist auch riskant - weil Menschen sich irren können. Demokratie muss man eben wagen.

von Stefan Dietrich

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