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Backen aufblasen ist nicht notwendig

Wahlkampf im Kanzleramt Backen aufblasen ist nicht notwendig

Einige Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl, aber der Aufregungslevel unter den PR-Managern der Parteien ist bisweilen schon am Anschlag. Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier der Kanzlerin das neue Wahlprogramm schreiben soll, empört gerade Opposition und Koalitionspartner SPD: Verquickung von Parteiarbeit und dem hohen Amt als rechte Hand der Regierungschefin - „das geht ja gar nicht“. FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki sieht gar die Verfassung gebrochen.

Hinter verschlossenen Türen müssen die Kritiker wohl selbst herzlich über ihre Worte lachen.

Denn Altmaiers Zusatzaufgabe für die Union ist nun wirklich kein wahlentscheidendes Thema. Und ein Verfassungsbruch ist es auch nicht. Man kann gern kritisieren, dass das Wahlprogramm „direkt im Kanzleramt“ verfasst wird - aber für welches Programm einer Regierungspartei gilt das am Ende nicht? Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sind meist auch Parteichefs oder die maßgeblichen Akteure, was Wahlstrategie und -programmatik angeht. Sie suchen sich dafür Helfer, denen sie vertrauen. Das bedeutet nicht, dass Peter Altmaier darüber seine eigentliche Arbeit vernachlässigen könnte - darauf wird die politische Konkurrenz schon zu achten wissen. Und den Fehler, den Verwaltungsapparat der Regierung offen für Parteiarbeit einzuspannen, wird Merkel auch nicht machen. Also: Ein paar weniger aufgeblasene Backen hätten es in diesem Fall auch getan.

Wer es wirklich ernst meinte mit dem Kampf gegen die Tendenz von (Regierungs-)Parteien jeglicher Couleur, sich „den Staat zur Beute“ zu machen, könnte sich an anderer Stelle glaubwürdiger einbringen. Da nämlich, wo traditionell verdiente Parteimitglieder auf gut dotierte Versorgungsposten gehoben werden, sei es in Lottogesellschaften, Rundfunkräten oder anderen öffentlichen Körperschaften. Oder da, wo Leitungsstellen gern mal nach Parteibuch besetzt werden, wie an Schulen oder in der Justiz. Dass das vielen Bürgern durchaus bewusst ist, heißt nicht, dass es akzeptiert wird - es ärgert viele. Die Sorge dagegen, dass Altmaier wegen des CDU-Programms nun den Terminkalender der Kanzlerin nicht mehr im Griff haben könnte, ist im Volk wohl eine eher untergeordnete.

von Michael Agricola

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