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Augenmaß sieht anders aus

Irak Augenmaß sieht anders aus

Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen noch einmal ihr Profil in die Morgensonne recken wird, wenn die Motoren jener Bundeswehrmaschinen warmlaufen, die statt Hilfsgütern Gewehre und panzerbrechende Waffen an Bord haben und Kurs auf den Irak nehmen.

Gestern also war‘s vorbei mit jener deutschen Haltung, die in den Tagen zuvor wechselweise als besonnen und zögerlich bezeichnet wurde - je nachdem, wer gerade den bisherigen Kurs der Berliner Koalition in Sachen Waffenlieferungen an die Peschmerga-Truppen bewertete. Nun sollen diese Waffen geliefert werden, und damit gar nicht erst die Frage laut wurde, wie sich der plötzliche Schwenk der Merkel-Administration mit deutschen Rüstungsexportrichtlinien vertragen wird, bemühten sich die Kanzlerin und ihre Minister gestern darum, ihre Kehrtwende als sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel auszuflaggen.

Die Nato-Bündnispartner werden die neue Berliner Entschlossenheit ebenso gutheißen wie die verunsicherte deutsche Rüstungsindustrie. Klar muss jedem Befürworter der neuen Linie sein, dass mit dem jetzigen Ja zu Waffenlieferungen die Tür zu einer Aufweichung der Regeln für Rüstungsexporte sperrangelweit aufgestoßen wird. Wer entscheidet denn in Zukunft, ob im Einzelfall „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“? Die Mitglieder des Bundestages, so wie es sich eigentlich gehört? Oder aber auch bei der nächsten Entscheidung wieder nur die Kanzlerin, ihr Vize Gabriel, die Verteidigungsministerin, der Außenminister und - warum auch immer - der Finanzminister?

Frank-Walter Steinmeiers Versprechen, mit „großem Augenmaß hinsichtlich Art und Umfang unserer Lieferungen vorgehen“ zu wollen, ist eine unrühmliche Einlassung: Welches Augenmaß steckt hinter der Zusage von Waffenlieferungen an Adressaten, die Krieg in einem Land führen, von dem sie sich langfristig abspalten wollen? Wo ist das Augenmaß, wenn gar nicht klar ist, wer wo welche Waffen entgegennimmt? Es ist richtig, zum Schutz der Zivilbevölkerung den Kampf gegen die IS-Milizen zu stärken und laut vor einem „kriegerischen Flächenbrand“ zu warnen. Ob sich der jedoch mit Milanraketen aus deutschen Beständen löschen lässt? Zweifelhaft. Ob sich jene momentan noch 63 Prozent der Bundesbürger, die Umfragen zufolge Waffenlieferungen ablehnen, von diesem „Paradigmenwechsel“ blenden lassen? Eine Woche Zeit bis zur endgültigen Entscheidung haben sich Merkel, Gabriel und Co. verordnet. Also doch Politik mit Augenmaß. Irgendwie zumindest.

von Carsten Beckmann

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