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Amerika bleibt weiter auf Kurs

Kongresswahlen Amerika bleibt weiter auf Kurs

Barack Obamas Abschied von der Macht ist ein quälender Prozess. Vor vier Jahren verlor seine Demokratische Partei bereits das Repräsentantenhaus, nun steht auch der Senat gegen seine Agenda.

Amerikas Wähler legen dem mächtigsten Mann der Welt mit ihrem Votum enge Fesseln an. Eine Politik des Stillstands muss deshalb aber nicht zwangsläufig die Folge sein.

Dank ihrer gesetzgeberischen Initiative kann eine klare Parlamentsmehrheit den Präsidenten regelrecht vor sich her treiben. Obama besitzt zwar das Vetorecht - wäre aber schlecht beraten, ständig das Stoppschild aufzustellen. Das Staatsoberhaupt weiß sehr genau, wie dringend er in internationalen Angelegenheiten auf beide Parlamentskammern angewiesen ist.

Der Regierungschef kann ohne Rückhalt in den beiden Häusern keinerlei Verpflichtungen eingehen oder Verträge mit anderen Staaten schließen. Für Europa und die Krisen im Nahen und Mittleren Osten könnte das weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

Das dürfte zuerst der Iran zu spüren bekommen: Obama war auf dem besten Weg, im Atomstreit eine Kompromisslinie mit Teheran zu suchen. Mit diesem Entgegenkommen dürfte es zunächst einmal vorbei sein, da die Republikaner wenig von der Lockerung der Sanktionen halten. Eine härtere Gangart steht auch in Syrien zu erwarten: Seit Beginn des Bürgerkriegs traten mehrere führende Konservative für Waffenlieferungen an die moderaten Rebellen ein.

Mehr als nur ein Wörtchen mitzureden haben die Wahlsieger auch mit Blick auf Europa. Ohne die Unterschrift der stärksten Fraktion gibt es kein Freihandelsabkommen. Da sich die Verhandlungen aber in die Länge ziehen, dürfte es - wenn überhaupt - erst in der nächsten Amtsperiode einen Abschluss geben. Ohnehin wird sich erst noch zeigen, ob die Hardliner rund um den 78-jährigen Außenpolitiker John McCain allein für ihre Partei sprechen, oder ob nicht auch ambitionierte Senatoren wie Rand Paul die Bühne für sich in Besitz nehmen. Der Frontmann des libertären Flügels nimmt längst die Präsidentschaftswahlen 2016 ins Visier.

Speziell für Deutschland sind das keine schlechten Perspektiven: Der Wirtschaftsmotor des Euro-Raums genießt unter den Konservativen großen Respekt.

Ohne Zweifel: Es ist hinlänglich bekannt, dass die neue Mehrheit im US-Parlament wenig von dem zurückhaltenden Auftreten des „Commander in Chief“ auf dem internationalen Parkett hält. Aber auch die Republikaner wollen weder US-Bodentruppen im Irak sehen, noch eine ernsthafte Konfrontation mit Russland. Bei genauerem Hinsehen geht es lediglich um Nuancen. Amerika bleibt auf einem berechenbaren Kurs.

von Stefan Koch

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