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Aggressor Putin

Krim Aggressor Putin

Nach diesem Wochenende treten die Fronten offen zutage. Wladimir Putin verstößt gegen internationale Verträge und gegen das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarn.

Die Rückkehr zu einer Politik des 19. Jahrhunderts - wie sie sich bereits im August 2008 im Georgienkrieg andeutete - ist im Moskauer Kreml offenbar ausgemachte Sache.

So bitter es klingt, aber die dramatische Entwicklung auf der Krim sorgt innerhalb der Ukraine für eine gewisse Klarheit: Putins Überfall auf die Halbinsel lässt die Menschen im Herzen des krisengeschüttelten Landes wieder enger zusammenrücken. Jedermann spottet über die fadenscheinigen Begründungen der russischen Führung: Zuerst lässt sie reihenweise Pässe auf der Krim verteilen, um anschließend den Schutz der eigenen Staatsbürger einzufordern. Eine ähnliche Methode war bereits vor fünf Jahren in Südossetien und Abchasien zu beobachten. Heute aber sind die Konfliktlinien - anders als damals - eindeutiger: Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte sich Russland vor 20 Jahren verpflichtet, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren. Nun verwandelt sich ausgerechnet eine dieser Schutzmächte in einen Aggressor.

Der Kampf um die Ukraine führt vor Augen, mit wem man es tun hat: Militärische Truppen ohne Hoheitsabzeichen in einen anderen Staat zu entsenden, gleicht einem kriminellen Akt. Ebenso wie im Georgienkrieg setzt das Riesenreich auf die Macht des Faktischen. Verträge spielen eben keine Rolle, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Wie aber reagiert man im 21. Jahrhundert auf die Reflexe der Vergangenheit? Soll man dem Angreifer freie Hand lassen? Karel Schwarzenberg, früherer tschechischer Außenminister, zog am Wochenende einen historischen Vergleich: 1938 argumentierten die Nazis ebenfalls mit dem Schutz der eigenen Staatsbürger, um in die Tschechoslowakei einzumarschieren. Damals wie heute sei es eine Lüge gewesen: „Es ist eindeutig klar, dass es nicht um den Schutz russischer Bürger geht, denn niemand greift sie an, und sie sind völlig in Sicherheit“, sagte Schwarzenberg.

Eine einfache Lösung ist nicht in Sicht. Um dem erschreckenden Machtstreben Putins Grenzen zu setzen, ist die EU aber gut beraten, der Übergangsregierung in Kiew zumindest wirtschaftlich zur Seite zu springen. Ein Protektorat Krim darf es für Putin nicht zum Nulltarif geben.

von Stefan Koch

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