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Abschieben - aber wohin?

Islamisten Abschieben - aber wohin?

Rund hundert deutsche Islamisten sind in letzter Zeit aus dem Nahen Osten wieder nach Hause zurückgekehrt. Die meisten mit dem Ziel, auch hier einen Gottesstaat zu errichten. Es wäre naiv zu glauben, dass sie ihr Ziel allein mit Mitteln der Überzeugung anstreben wollen.

Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger, zum Beispiel wenn sie hier in Deutschland als Hassprediger auftreten oder zum Umsturz aufrufen, liegen im Augenblick sehr hoch. Natürlich lassen sich die Regeln schärfer fassen, wie nun einige Unionspolitiker fordern, aber in der Praxis ist damit nicht immer etwas gewonnen. Kein Staat der Erde will diese Menschenfeinde freiwillig aufnehmen, und in ihre Heimatländer, wenn sich diese überhaupt feststellen lassen, wollen die Gesetzesbrecher oft nicht zurück. Sie sagen, dort würden sie politisch verfolgt.

Den Rechtsstaat abschaffen zu wollen und sich zugleich seiner Errungenschaften zu bedienen - das ist typisch für politische und religiöse Extremisten. Als die US-Amerikaner einst das Lager Guantanamo schufen, hatten sie dieses Dilemma vor Augen. Dass man sehr leicht fordern kann: Abschieben, aber schnell. Dass man dann aber auch wissen muss, wohin. Ein Lager im Nirgendwo, das den Grundlagen der Menschenrechte nicht entspricht, ist auch keine Lösung.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich vermutlich auf ihrer Herbst-/Wintertagung im Dezember über Möglichkeiten austauschen, wie der Rechtsstaat reagieren muss auf die wachsende Zahl von radikalisierten jungen Männern, die unter dem Vorwand, ihren Glauben zu verbreiten, Hass und Terror säen. Das Thema ist mindestens so dringend wie die Erörterung von Sicherheitsproblemen in deutschen Fußballstadien und der Streit um die Kosten der Polizeieinsätze.

Wenn es stimmt, was die Geheimdienste immer mal verlauten lassen, dass wir in Deutschland bislang lediglich großes Glück hatten, dass wir von einem islamistisch-terroristischen Anschlag verschont geblieben sind, dann können wir nur hoffen, dass uns dieses Glück nicht verlässt. Einen Erfolg versprechenden Plan, wie wir mit dem Feind im eigenen Land umgehen, hat die Politik noch nicht.

von Reinhard Urschel

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