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Abschaffung der Pressefreiheit

Türkei Abschaffung der Pressefreiheit

Wenn es nicht einmal einer Gesetzesänderung bedarf, sondern per Gerichtsbeschluss regierungskritische Medien unter staatliche Verwaltung gestellt werden, liegen die Dinge klar auf der Hand: Hier wird die Pressefreiheit nicht nur mit den Füßen getreten - sie wird faktisch abgeschafft.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Zeitung „Zaman“ macht die türkische Regierung erneut deutlich, wie gering sie das demokratische Recht auf Meinungsfreiheit schätzt. Das tat sie bereits im vergangenen Jahr, als die Zeitung „Bugün“ das gleiche Schicksal ereilte wie jetzt „Zaman“. Und sie tat es, als Cumhuriyet-Chef Can Dündar und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül unter dem Verdacht der Spionage und des Geheimnisverrats in Untersuchungshaft genommen wurden.

Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scheint es nicht sonderlich zu stören, dass der Rest der Welt die unnachgiebige Aushebelung der Presserechte in der Türkei wieder und wieder heftig kri­tisiert. Er versucht weiterhin stur, sich selbst und seinen Landsleuten wider besseres Wissen einzureden, dass in Sachen Meinungsfreiheit in der Türkei alles zum Besten bestellt ist. Dabei macht Erdogan einen entscheidenden Fehler, mit dem er überdies die kollektive Intelligenz der türkischen Bevölkerung beleidigt: Er vergisst, dass im Jahr 2016 fast jeder Mensch Zugriff auf unabhängige Informationen aus dem Internet hat und nicht auf die Schlagzeilen glattgebügelter türkischer Zeitungen zurückgreifen muss.

Nun gibt es durchaus Staaten, die vorexerziert haben, wie sich auch diese Informationsquelle einschränken oder ausschalten lässt. Einer tür­kischen Regierung, die nach Belieben der unabhängigen Presse das Messer an die Kehle setzt, wäre auch eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild zuzutrauen.

von Carsten Beckmann

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