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Abgrundtief verantwortungslos

Fall Edathy Abgrundtief verantwortungslos

"Mister Unglücklich" ist der erste Verlustfall im Kabinett Merkel/Gabriel. Hans-Peter Friedrich war nicht mehr zu halten. Alle wussten es, ein paar haben sich einige Stunden lang gesperrt. Am Ende ging Friedrich nicht freiwillig, sondern pflichtgemäß.

So war er auch ins Kabinett geraten nach dem Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber da war das Unglück schon komplett. 60 Tage Landwirtschaftsminister Friedrich sind Geschichte. Die Jagd bleibt offen in der großen Koalition.

Es läuft ein Lehrstück des Krisenbeseitigungs-Desasters. Der schwarze Freitag wird noch nicht das Ende bilden. Der Druck bleibt im Kessel.

Die Staatsanwaltschaft wird nun trotzdem, vielleicht auch erst recht, wegen Geheimnisverrats ermitteln. Es wäre lehrreich: Es kann nicht sein, dass geschützte Informationen aus einem ungeklärten Verdachtsfall Edathy zum Zweck der parteipolitischen Wohlfahrt einer großen Koa­lition verschachert werden. Erst vom CSU-Verfassungsminister an den SPD-Chef und dann innerhalb der SPD unter Hinzuziehung von Bundeskriminalisten.

Die Kanzlerin war nicht in der Lage, frühzeitig, entschieden und mutig einzugreifen. Der Rechtsstaat hat darunter gelitten. Jede Regierung, aber erst recht auch eine große Koalition, muss sich davor hüten, abgehoben, selbstherrlich, an den Regeln des guten Regierens vorbei zu handeln. Politik und Verantwortung enden nicht, wenn es kritisch und eng wird, sondern sie beginnen oft genug gerade dann. Aber das ist nicht Merkels Verständnis vom Durchkommen im Machtspiel. Erkennbar ist geworden, dass sich an ihrer Seite mit der SPD ein Partner befindet, der an den größten eigenen Erfolg glaubt, wenn er Merkels Führungs- und Entscheidungsstil nur gekonnt genug kopiert.

Mit Friedrichs folgerichtigem Abgang ist der Schutzschild für die SPD-Regierungsmannschaft weg. Jetzt steht die SPD-Riege voll im Rampenlicht. Gabriel plauderte Friedrichs Dienstgeheimnis weiter, Oppermann versuchte den BKA-Präsidenten zu noch vertraulicheren Informationen zu drängen, vielleicht sogar zu nötigen. Und irgendwer auf der Strecke hat vielleicht auch dem SPD-Politiker Edathy mit seiner Computerverbindung zu Fotos und Filmen mit nackten Knaben einen Tipp gegeben. Das ist im Ergebnis eine Staatskrise - ganz ohne die Herren Friedrich und Edathy.

Das Land hat Anspruch auf politischen Klartext. Dazu braucht es aber den Mut zu politischer Führung. Doch die versammelte GroKo-Elite missachtet den Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Sie verweigert Antworten. Merkel, Gabriel und Co. erklären Medien und Öffentlichkeit zu lästigem Beiwerk der Regierungsarbeit. Was für eine schrecklich große Koalition.

von Dieter Wonka

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