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Der politische Kommentar
Türkei-Referendum

Ja oder Nein - mit nur einem Wort müssen die Bürger der Türkei auskommen, wenn sie am Sonntag über die Verwandlung ihres Landes in ein autoritäres Präsidialsystem abstimmen. Ohne Wenn und ohne Aber.

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Umweltschutz

Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre - dann würden wir alle viel umweltfreundlicher leben. Zwei Drittel der deutschen Autofahrer würden laut einer Studie des Bundesumweltministeriums gerne mehr Rad fahren, drei Viertel könnten sich vorstellen, öfter zu Fuß zu gehen, etwa die Hälfte wäre bereit, häufiger öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

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Wahlkampf im Kanzleramt

Einige Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl, aber der Aufregungslevel unter den PR-Managern der Parteien ist bisweilen schon am Anschlag. Dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier der Kanzlerin das neue Wahlprogramm schreiben soll, empört gerade Opposition und Koalitionspartner SPD: Verquickung von Parteiarbeit und dem hohen Amt als rechte Hand der Regierungschefin - „das geht ja gar nicht“. FDP-Lautsprecher Wolfgang Kubicki sieht gar die Verfassung gebrochen.

Hinter verschlossenen Türen müssen die Kritiker wohl selbst herzlich über ihre Worte lachen.

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G7-Treffen

Die Weltpolizei hat gesprochen: „Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen - in welchem Teil der Welt auch immer - Schaden zufügen.“

Eine nur bedingt frohe Botschaft aus dem Mund von US-Außenminister Rex Tillerson, denn die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich bekanntermaßen vor, selbst zu entscheiden, wer im Zweifelsfall schuldig oder unschuldig ist.

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"Konservativer Aufbruch"

Es tut sich etwas in der Christlich Demokratischen Union - etwas bislang Beispielloses. Der „Freiheitlich Konservative Aufbruch“, der sich im März ergänzend zur bisherigen Parteirechten des „Berliner Kreises“ gegründet hat, bezieht offen Stellung gegen die Regierungspolitik der Parteivorsitzenden Angela Merkel.

Dass dies jetzt passiert, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, hat mit wahltaktischen Überlegungen angesichts der Konkurrenz der AfD, aber wohl auch mit einer Portion Verzweiflung in Teilen der Partei zu tun.

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Maut

Dumm gelaufen - für Hannelore Kraft, für die Autofahrergesellschaft in Deutschland und für ein Europa der integrierten Infrastruktur- und Mobilitätsplanung. Die CSU-Maut, jener Wechselbalg aus der Münchner Ideenschmiede, ist nichts weiter als das Resultat einer politischen Erpressung Seehofers. Und die ging so: Entweder die Maut kommt oder die Bund-Länder-Finanzierung platzt. Resultat: Das starke Bayern setzt sich bei der Maut durch, das klamme Thüringen gibt den Widerstand auf.

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Luftangriff in Syrien

Wieder einmal hat ein Kriegseinsatz in Syrien vermutlich viele unschuldige Menschen das Leben gekostet. Bombardiert wurden die Menschen von der Anti-IS-Koalition unter Führung der USA, und zugearbeitet haben offenbar die Bundeswehrsoldaten, die mit ihren Aufklärungsflugzeugen im türkischen Incirlik stationiert sind.

Ein Anlass, über die Opfer des Krieges zu sprechen, ist das allemal. Auch über die Probleme von Militärs, bei ihren Angriffen unschuldige Opfer zu vermeiden - angesichts perfider Taktiken der Gegner, die sich mit Zivilisten als „Schutzschilde“ vor Angriffen zu schützen versuchen.

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Brexit

Zu wirklich historischen Momenten schwingen sich Ereignisse wie der offizielle Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch die Begleitmusik auf. Es war nicht der ohnehin erwartete Akt an sich, es war der Pathos in der Rede von Premierministerin Theresa May, durch den die Brexit-Erklärung des gestrigen Tages Aufnahme in die Neuauflagen der Geschichtsbücher finden dürfte.

In einem zumindest dürfte die scheidungswillige Regierungschefin Recht haben: Ein Zurück gibt es nicht mehr.

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Fall Amri

Seit am 19. Dezember vergangenen Jahres ein von den Behörden längst als islamistischer Gefährder eingestufter Tunesier auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrichtete, wird gestritten, wer hier wann und wo versagt hat. Das ist notwendig, denn eine Wiederholung solcher Anschläge ist in Deutschland möglich und wahrscheinlich. Und den Opfern ist man zumindest das auch schuldig.

Wie diese Aufarbeitung geschieht, offenbart hingegen ein grundsätzliches Problem in unserer politischen Landschaft.

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Seenotrettung im Mittelmeer

Es gehört schon ein großes Maß Kaltschnäuzigkeit und Boshaftigkeit dazu, den im Mittelmeer operierenden Rettungsorganisationen vorzuwerfen, sie machten sich zum Handlanger von Schleppern und Schleusern.

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Türkei-Abkommen

Seit einem Jahr ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung, ist das ein Grund zum Feiern.

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Niederlande

Wie berechtigt ist die Hoffnung, vom niederländischen Wahlergebnis werde ein Signal ausgehen, das bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland Marine Le Pens Front National und Frauke Petrys "Alternative für Deutschland" klein halten könnte?

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