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Der politische Kommentar
Brexit

Zu wirklich historischen Momenten schwingen sich Ereignisse wie der offizielle Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch die Begleitmusik auf. Es war nicht der ohnehin erwartete Akt an sich, es war der Pathos in der Rede von Premierministerin Theresa May, durch den die Brexit-Erklärung des gestrigen Tages Aufnahme in die Neuauflagen der Geschichtsbücher finden dürfte.

In einem zumindest dürfte die scheidungswillige Regierungschefin Recht haben: Ein Zurück gibt es nicht mehr.

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Fall Amri

Seit am 19. Dezember vergangenen Jahres ein von den Behörden längst als islamistischer Gefährder eingestufter Tunesier auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrichtete, wird gestritten, wer hier wann und wo versagt hat. Das ist notwendig, denn eine Wiederholung solcher Anschläge ist in Deutschland möglich und wahrscheinlich. Und den Opfern ist man zumindest das auch schuldig.

Wie diese Aufarbeitung geschieht, offenbart hingegen ein grundsätzliches Problem in unserer politischen Landschaft.

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Seenotrettung im Mittelmeer

Es gehört schon ein großes Maß Kaltschnäuzigkeit und Boshaftigkeit dazu, den im Mittelmeer operierenden Rettungsorganisationen vorzuwerfen, sie machten sich zum Handlanger von Schleppern und Schleusern.

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Türkei-Abkommen

Seit einem Jahr ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung, ist das ein Grund zum Feiern.

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Niederlande

Wie berechtigt ist die Hoffnung, vom niederländischen Wahlergebnis werde ein Signal ausgehen, das bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland Marine Le Pens Front National und Frauke Petrys "Alternative für Deutschland" klein halten könnte?

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Erdogan

Über die verbalen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten könnte man sich täglich aufregen. Recep Tayyip Erdogan bezeichnet europäische Politiker als Nazis, Faschisten und Terrorhelfer. Das ist mehr als nur beleidigend, es ist menschenverachtend - weil Erdogan mit solchen Vergleichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlost.

Doch es ist besser, sich nicht zu sehr über die abwegigen Schmähungen Erdogans aufzuregen, weil es nämlich dringendere Probleme gibt.

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Kopftuch-Urteil

Die Kopftuchdebatte wird durch zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes neue Nahrung erhalten. Denn die lauten Rufer nach Verboten wittern jetzt sicherlich einen neuerlichen Anlass, ihre vereinfachenden Schlussfolgerungen aus den Luxemburger Entscheidungen zu ziehen und die entsprechenden Parolen folgen zu lassen.

Frauen generell und per Gesetz verbieten zu wollen, an ihrem Arbeitsplatz aus religiösen Gründen Kopftuch zu tragen, ist gleich aus einer Reihe von Gründen kein gangbarer Weg.

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Brexit und die Schotten

Es rumort gehörig in Großbritannien. Jetzt, wo das Kündigungsschreiben für den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft quasi auf dem Weg zur Post ist, begehren erneut jene verzweifelt auf, die gern in der EU bleiben wollen.

Die Schotten wollen ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. Und anders als beim gescheiterten ersten Anlauf vor ein paar Jahren dürften die Chancen für die Nationalisten im Norden der Insel nun deutlich besser stehen.

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Flüchtlingspolitik

"Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich", hat Bundespräsident Joachim Gauck 2015 über die Aufnahme von Flüchtlingen gesagt.

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Wahlkampf

Gebannt blickt das Publikum aufs Duell der Großen - und lässt die AfD, Linke und Grüne schrumpfen.

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Türkei

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist nicht erst seit gestern schlecht. Dass es sich im Vorfeld der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei weiter verschlechtern würde, war absehbar.

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EU

Ein Stimmungsbarometer ist ein Stimmungsbarometer. Stimmungen schwanken, ebenso wie Druck, der mit einem Barometer gemessen wird. Richtig: Das sind Feststellungen, die an Banalität kaum zu überbieten sind.

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