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Der politische Kommentar
Diesel-Krise

„Gesundheit ist das höchste Gut auf Erden“, lautet ein Sinnspruch. Wie viel ist die Gesundheit der Bürger der Bundesregierung wert? Offenbar weniger als der Profit einer wichtigen Industriebranche. Das zeigen die ­Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Die Regierung lässt weiter zu, dass Millionen Menschen viel zu viele Schadstoffe einatmen.

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Gefährder und die Politik

Auf die Messerattacke in Hamburg reagiert die Politik, wie sie immer auf aufsehenerregende Verbrechen reagiert: Mit dem Ruf nach schärferen Gesetzen. Das ist legitim, schließlich gehört das Leben der Bürger zu den höchsten Gütern, die der Staat schützen muss. Gerade weil das so wichtig ist, muss aber die Frage erlaubt sein: Bringen schärfere Gesetze überhaupt etwas? Oder ist es womöglich ein Wahlkampf-Placebo?

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Dieselskandal

So, nun soll es also mal wieder der Steuerzahler richten. Die deutsche Automobilbranche befindet sich aufgrund mutmaßlicher krimineller Machenschaften rund um die Dieseltechnologie in ihrer wohl größten Krise - doch sie tut so, als habe sie gar nicht so viel falsch gemacht. Es ist zynisch und unverfroren, so zu tun, als müsse man nur ein bisschen an der Software drehen, dann klappe das schon wieder mit den Emissionen, auch ohne Fahrverbote zum Schutz all derer, die die Abgase einatmen.

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Wahlkampfthema Flucht und Migration

Vorhang auf: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Wahlkampf-­Debatte um eine drohende zweite Flüchtlings- und Migrationsbewegung eröffnet, die in den kommenden Monaten Europa und die Europäische Union absehbar vor eine neue Zerreißprobe stellen wird. Denn es ist eigentlich nicht mehr die Frage, ob ein erneuter Anstieg von Flüchtlingen und Migranten zu verzeichnen sein wird, sondern wann, in welcher Zahl und: wie weit diese Menschen dann in Richtung Norden vorstoßen werden.

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Justizreform

Die Mauer-Ideologie muss ein zweites Mal überwunden werden, auch wenn es mühsam ist.

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Dieselskandal

Matthias Müller dürfte gewusst haben, was sich da über den deutschen Autobauern zusammenbraute.

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Türkei

Die verschärften Reisehinweise für die Türkei sind keine feindselige Haltung, wie die Regierung Erdogan behauptet. Sie sind unausweichlich.

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Wählermilieus

Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr. Diese Diagnose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung überrascht niemanden. Schon gar nicht die Genossen selbst, die spätestens seit Gerhard Schröder eine Partei der Mitte sein wollen.

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Hurghada

Was wollen islamistische Eiferer erreichen, die an einem ägyptischen Strand mit dem Messer auf deutsche Touristinnen losgehen?

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Die Bilanz bleibt ernüchternd

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat das politische Erdbeben nach den G20-Krawallen offensichtlich überlebt.

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Diesel-Skandal

Wenn Menschen in anderen Ländern Deutschen ein Kompliment machen wollen, loben sie häufig die deutsche Autoindustrie. Konzerne wie Volkswagen und Daimler sind weltberühmt. Doch diese Sterne am Wirtschaftshimmel stürzen gerade zur Erde.

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Tarifeinheitsgesetz
Hannover
Udo Harms

(Foto/Rainer Surrey)

Am Ende könnte es nicht weniger, sondern mehr Konflikte in den Betrieben geben.

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