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Der politische Kommentar
Niedersachsen-Wahl

Das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen ist machtpolitisch interessant, landespolitisch spannend, aber für die Regierungsbildung in Berlin zweitrangig - zumindest auf den ersten Blick.

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Atomabkommen

Wissen ist Macht? Völliger Unsinn: Donald Trump beweist täglich, dass man nichts wissen muss, um Macht auszu­üben.

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EU-Klage

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das erste Nachbarland Ernst machen würde beim Thema "Pkw-Maut in Deutschland".

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Fluchtursachen

Die alte Kanzlerin wird aller Voraussicht nach auch die neue sein. Insofern überrascht es nicht, dass jetzt schon erste Personalien für den neuen Stab im Kanzleramt bekannt werden.

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Separatismus

Carles Puigdemont zieht die Notbremse. Gebannt hatte die Weltöffentlichkeit darauf gewartet, dass Kataloniens Regierungschef die Unabhängigkeit der Region von Spanien verkünden würde. Doch Puigdemont überraschte Freund und Feind.

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Flüchtlingspolitik

Wer noch nach einem Paradebeispiel dafür gesucht hatte, warum sich viele Wähler enttäuscht von etablierten Parteien abgewendet haben, der konnte beim CDU/CSU-Gipfel fündig werden.

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Nobelpreis-Bekanntgabe

Der Friedensnobelpreis garantiert jedes Jahr für eins: Spannung. Immerhin, denn die durchgreifende Wirkung, die man ihm gern zuschreiben möchte, hat die wohldurchdachte Entscheidung der Jury in Oslo leider nicht. Das Signal, das stets von der Verleihung des höchsten Friedenspreises der Welt ausgeht, ist enttäuschend kurzlebig.

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Union in der Krise

Dass Wahlen angeblich in der Mitte des politischen Spektrums gewonnen werden, ist schon eine ziemlich steile These - vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse des Jahres 2017 allemal. Aber es ist dem Unions-Fraktionschef Volker Kauder hoch anzurechnen, dass er sich gegen sämtliche Forderungen seiner eigenen Parteifreunde stemmt, CDU und CSU müssten über einen stramm rechtskonservativen Kurs abtrünnig gewordene Wählerinnen und Wähler zurückholen.

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Katalonien

Was gestern in Katalonien geschah, ist für beide Seiten eine Blamage. Für die Separatisten, weil man in chaotischen, fast kriegsähnlichen Zuständen keine ernst zu nehmende Abstimmung abhalten kann. Noch größer ist das Debakel aber für die spanische Zentralregierung.

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Schröder und Rosneft

Gerhard Schröder ist, so weit man das als psychologischer Laie beurteilen kann, kein von Selbstzweifeln geplagter Mann. Die halbe Republik regt sich auf, weil der Altkanzler Chef des Rosneft-Aufsichtsrates wird. Seine Partei, die ohnehin gebeutelte SPD, ­ärgert sich maßlos über die Schlagzeilen, für die der Ex-Parteichef sorgt. Und was macht Schröder? Er lässt die Kritik an sich abperlen. „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich“, sagt er. Er scheint sogar zu glauben, der Welt damit etwas Gutes zu tun. Das ist dreist angesichts der Tatsache, dass der Konzern auf der Sanktionsliste der Europäischen Union steht.

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SPD im Umbruch

Martin Schulz hat die Wahl verloren - als Spitzenkandidat der SPD stand er gegen Angela Merkel ebenso auf verlorenem Posten wie seine Vorgänger Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Und wie diese ergibt sich der gefallene Hoffnungsträger offenbar ­seinem Schicksal: Eine neue Chance strebt er, auch wenn er es nicht sagt, wohl nicht an. Schulz will zwar Parteichef bleiben, doch das ist nicht der Posten, auf dem man sich für einen neuen Anlauf aufs Kanzleramt in vier Jahren empfiehlt. Sigmar Gabriel kann ein Lied davon singen.

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Jamaika-Koalition

Viel spricht seit Sonntagabend dafür, dass die Union, die Liberalen und die Grünen zumindest den Versuch unternehmen werden, ein Regierungsbündnis auf Bundesebene zu schmieden.

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