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Der politische Kommentar
Europas Flüchtlingspolitik

74 angeschwemmte Leichen an einem libyschen Strand - inzwischen sind wir solche Bilder fast schon gewohnt.Unsere Aufmerksamkeit nutzt sich ab, seit fremde Menschen nicht mehr täglich zu Tausenden die deutsche Grenze erreichen.

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Verkehrspolitik

In der Politik geht es manchmal zu wie in Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Der Kaiser, der nackt durch die Stadt rennt, ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

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Umweltschutz

Wir Deutschen sind schon ein umweltbewusstes Volk, oder? Wir sind Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien, trennen unseren Müll, haben ein funktionierendes Recyclingsystem und kümmern uns jetzt auch noch darum, dass weniger Plastiktüten herumgetragen und weggeschmissen werden, weil sie sonst in Flüssen und Meeren als Mikroplastikteilchen unsere Umwelt und Nahrung vergiften und die Strände verschmutzen.

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USA

"Politik ist die Kunst des Möglichen", soll Otto von Bismarck gesagt haben. Der Reichskanzler taugt zwar nicht als Vorbild für heutige Politiker, weil er weder lupenreiner Demokrat noch Friedensstifter war. An seiner pragmatischen Haltung allerdings orientieren sich viele.

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Angriffe auf Polizisten

Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine Gesetzesänderung, mit der sich Angriffe auf Polizisten künftig härter bestrafen lassen als Angriffe auf Normalbürger. Das ist zwar verständlich. Bei näherer Betrachtung aber falsch.

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Nato

Die Frage, wie Menschen über Symbole kommunizieren, ist ein spannendes Forschungsfeld für Soziologen und Psychologen. Symbole steuern uns durch den Alltag, angefangen von der roten Ampel im Straßenverkehr bis zu roten Rosen am Valentinstag.

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Facebook

Die Klage des Flüchtlings Anas M. gegen Facebook wirkt wie ein Kampf zwischen David und Goliath. Allerdings sind die Waffen nicht so ungleich verteilt, denn im Rechtsstaat gelten klare Regeln.

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US-Einreisestopp

Fast jeden Tag ließ Donald Trump seit seinem Amtsantritt ein neues Dekret vom Band rollen. Ölpipelines durch Naturschutzgebiete? Kein Problem, schon unterschrieben. Obamas Krankenkassensystem für alle? Das bremsen wir mal eben, schon unterschrieben.

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Flüchtlingspolitik

Wer braucht schon die Realität, wenn es sich mit alternativen Fakten viel bequemer lebt? So denkt nicht nur US-Präsident Donald Trump. Auch die EU-Staats- und Regierungschefs verstehen es, unter Umgehung unangenehmer Realitäten Politik zu machen.

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Trump

Das Menetekel aus Davos zum Tag von Donald Trumps Amtsantritt lautet: Die Rädchen im Maschinenraum der Weltwirtschaft werden sich nun anders drehen. So stark werde der Einfluss des neuen Manns im Weißen Haus sein, dass das Ende der Globalisierung, wie wir sie kennen, unmittelbar bevorsteht.

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Grüne

Seit gestern ist klar, mit wem die Grünen an der Spitze in die Bundestagswahl im Herbst gehen werden. Auf den ersten Blick: alles prima. Per Urwahl wurde abgestimmt - das macht schon mal nicht jede Partei.

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NPD

Dieses Urteil ist schwer verdaulich. Das Bundesverfassungsgericht stellt zwar fest, dass die NPD "deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus" zeige. Ein Verbot dieser Partei lehnen die Karlsruher Richter allerdings ab - weil sie zu schwach sei.

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