Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Schneeregen

Navigation:
Schweigen und Genießen

Lage der Parteien: CDU Schweigen und Genießen

Wie geht es der Union 47 Tage vor der Bundestagswahl? Die Schwesterparteien CDU und CSU blicken mit gelassener Zuversicht dem Wahltermin entgegen.

Voriger Artikel
Milliarden gegen Kollaps der Gesellschaft
Nächster Artikel
Rentenniveau nicht weiter senken

Volle Rückendeckung für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer und die Bundeskanzlerin.

Quelle: Daniel Karman

Marburg . Und dies nicht ohne Grund. Gleich in dreifacher Hinsicht besitzt die Union gute Chancen, ihr Wahlziel zu erreichen: die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der FDP. In der Demoskopie liegen die Unionsparteien zwischen 35 und 36 Prozent. Das ist zwar weit weniger, als die Parteibasis erwartet und bewegt sich lediglich auf dem Niveau ihres Wahlergebnisses von 2005. Damals fuhren CDU und CSU ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Aber dank des Absturzes der SPD, die satte 12 bis 13 Punkte hinter den Konservativen liegt und dank des demoskopischen Höhenfluges der Liberalen reicht es derzeit auch in einem Fünf-Fraktionen-Parlament für eine regierungsfähige Mehrheit von Schwarz-Gelb. Da kann Bundeskanzlerin Angela Merkel entspannt ihren Italien-Urlaub genießen, während ihr Konkurrent Frank-Walter Steinmeier schon seit einer Woche wahlkämpfend das Land bereist.
Die Popularität der Spitzenköpfe ist oft genug wahlentscheidend, und hier besitzt die Union einen klaren Vorteil gegenüber den Sozialdemokraten. CSU-Aufsteiger Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundeskanzlerin Merkel genießen die höchsten Sympathie- und Kompetenzwerte. Auf Platz drei folgt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wird vom ZDF-Politbarometer erst auf Rang fünf gelistet.
Der dritte Trumpf, der die Lage der Union so kommod gestaltet: Die SPD ist gefangen in der großen Koalition, sie muss bis in den Herbst hinein mit ihrem politischen Gegner regieren. Das verbietet den Einsatz der Instrumentarien aus der Abteilung Attacke. Zudem muss sich die Union diesmal nicht mit dem Polarisierer Gerhard Schröder herumschlagen. Also alles gut im schwarzen Lager? Nicht ganz. Parteichefin Merkel wird zwar von der Basis respektiert, aber nicht unbedingt geliebt. Die Kanzlerin glänzt auf internationalem Parkett, beschränkt sich aber in den die Bürger direkt betreffenden harten innenpolitischen Fragen darauf, den Dauerstreit der Koalitionäre zu moderieren.
Viele Unionisten monieren hier den fehlenden Gestaltungswillen der Regierungschefin und beklagen die fortschreitende Sozialdemokratisierung im Regierungshandeln der großen Koalition. Beim Krisenmanagement auf dem Höhepunkt der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise wird dies besonders augenfällig. Die Koalition begegnet der Neoliberalismus-Krise mit Konjunkturprogrogrammen, Verstaatlichung und Reglementierung der Finanzmärkte allesamt klassische Werkzeuge aus dem sozialdemokratischen Notfall-Koffer.
Artikuliert wird dieser Unmut nur unter vorgehaltener Hand. Die Partei ist klug genug, ihre Vorsitzende und Kanzlerkandidatin im Wahlkampf nicht öffentlich zu beschädigen. Und so droht dem Projekt Schwarz-Gelb derzeit allein aus der bayerischen Staatskanzlei so etwas wie Gefahr. Dort schießt der fruchtbare CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in seinem Profilierungseifer Giftpfeile gegen Wunschpartner FDP ab, macht seine Partei schon jetzt zum Wächter der Sozialsysteme im Kampf mit den liberalen Steuersenkern, reklamiert für Bayern die soziale und für Restdeutschland die sehr freie Marktwirtschaft, widersetzt sich in Teilen dem europapolitischen Kurs der CDU und dem Regelwerk der EU und verspricht gleichzeitig noch volle Rückendeckung für Angela Merkel.
Der streitbare Bayer versetzt den schwarz-gelben Haussegen schon Wochen vor der Wahl in Schieflage, und solches Tun wird vom nach Beständigkeit und Verlässlichkeit suchenden Wähler meist nicht goutiert. Weniger kritisch zu sehen ist der am 10. August angekündigte Verzicht der Union, der Wirtschaftskrise mit einem eigenen Wirtschaftspapier zu begegnen. Eine große Volkspartei lässt Wähler darüber im Unklaren, wie sie nach der Wahl das größte Zukunftsproblem zu lösen gedenkt. Das klingt zwar zuerst ärmlich, vielleicht sogar abenteuerlich. Aus ihrer Sicht handelt Angela Merkel aber klug, macht sie sich doch der urdeutschen Untugend nutzbar, dass der, der nichts tut, keine Fehler macht und nicht bestraft wird.
Vor vier Jahren hat Merkel etwas getan, als sie den Steuer-Akrobaten Paul Kirchhof ins Boot holte. Der Professor aus Heidelberg, wie Gerhard Schröder seine damalige Wahlkampf-Zielscheibe nannte, verdarb Merkel 2005 das Wahlergebnis. Deshalb hat sie ihrer Partei für die laufende Kampagne die inhaltliche Tauchfahrt befohlen und lässt ihre Mitbewerber die Fehler machen. Die SPD tut ihr den Gefallen: Pünktlich zum Start in die heiße Wahlkampf-Phase präsentiert sie ein übervölkertes Kompetenzteam mit zum Teil kurios anmutenden Aufgabenverteilungen, die hochnotpeinliche Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und einen Deutschland-Plan, an den die Bürger so wenig glauben, wie an den Weihnachtsmann. Die Union schaut zu, schweigt und genießt bis auf Horst Seehofer.

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Kandidaten

Der 27-jährige Jurist Stefan Heck aus Mardorf will zum ersten Mal seit 19 Jahren das Direktmandat für die CDU im heimischen Wahlkreis holen. Prominenten Wahlkampfbesuch erhält Stefan Heck am 5. September von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung in Amöneburg.

Hier stellt sich Heck im Video vor.

mehr
Mehr aus Stefan Heck (CDU)

Wie beurteilen Sie die Kompetenz von Stefan Heck in den wichtigsten politischen Fragen? Geben Sie ihm eine Schulnote!

Thema Vertrauen: Würden Sie - ganz privat - von Stefan Heck ein gebrauchtes Auto kaufen?

Unabhängig davon, ob Sie ihn wählen würden: Wie sympathisch finden Sie Stefan Heck?