Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 2 ° Regen

Navigation:
Mit dem Deutschland-Plan aus der Krise

Finanzen Mit dem Deutschland-Plan aus der Krise

Mittelständler dürfen in Notzeiten nicht auf staatliche Hilfe hoffen. Für die katastrophalen Fehler der deutschen Großbanken steht die Bundesregierung aber mit 480 Milliarden Euro gerade. Das verstehen viele Menschen nicht.

Marburg. Gewinne werden privatisiert, gigantische Verluste sozialisiert – und die SPD hilft dabei als Berliner Regierungspartei noch kräftig mit. Mit diesem Vorwurf wurde fast zwangsläufig bei einer Diskussionsveranstaltung des Marburger SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider konfrontiert. Und er wies ihn entschieden zurück.

Schneider sprach vor 40 Zuhörern im Marburger TTZ zu einem sperrigen Thema: „Finanzmarktkrise und Kreditklemme – was wurde getan und was ist zu tun.“ Es herrschte fast schon Hörsaalatmosphäre, als der Erfurter dem Publikum im mollig-warmen Wintergarten die Ursache für die Katastrophe und ihre Weiterungen für die Weltwirtschaft mit wissenschaftlicher Präzision näher brachte.

Nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im Zuge der US-Immobilienkrise habe der Staat handeln müssen, um eine Katastrophe zu verhindern. Die Großbanken seien untereinander vernetzt, falle eine Bank, fielen die anderen auch. Diese Gefahr habe akut für die deutschen Privatbanken bestanden, die bei der Lehman-Pleite nach Schneiders Schätzung „das verloren hatten, was sie noch besaßen“. Im Wissen darum habe keine Bank einer anderen noch Geld geliehen. „Das Vertrauen war weg, der kurzfristige Geldmarkt brach zusammen, der Bestand von Großkrediten für deutsche Industrieunternehmen war in Gefahr, einigen Konzernen drohte deshalb die Pleite“, schilderte Schneider die dramatische Situation. Und als die IKB-Bank und die Hypo Real Estate unmittelbar vor dem Konkurs standen, habe ein Horrorszenario gedroht: Schlange stehende Kunden vor deutschen Banken, die ihr Geld in Sicherheit bringen wollen.

Die Bundesregierung habe das totale Chaos und großen Schaden von der Volkswirtschaft durch die Bereitstellung von Bürgschaften und Liquiditätskrediten abwenden können, erläuterte der Haushälter. Was wird die Bankenstabilisierung den deutschen Steuerzahler kosten? Schneider schätzt den Kostenrahmen „auf 10 bis maximal 20 Milliarden Euro“, wobei der Bund derzeit sogar ein leichtes Plus erwirtschafte, weil die Banken für die Hilfen und Kredite Gebühren und Zinsen zahlten. Und auch die Eigentümer würden nicht geschont. Bei der Enteignung der Hypo Real Estate hätten die Aktionäre den Großteil ihres investierten Kapitals verloren.

Wäre die Bankenkrise durch eine bessere staatliche Kontrolle zu vermeiden gewesen? Schneider bezweifelte, dass dies unter den noch geltenden gesetzlichen Regeln möglich gewesen wäre. In den Aufsichtsräten von HRE, IKB und den schwerst angeschlagenen Landesbanken von Bayern, Baden-Württemberg, der West LB und der HSA-Nordbank sitze die Elite des deutschen Finanzwesens. Sie hätten die Situation in ihren Häusern ebenso falsch eingeschätzt wie der kenntnisreiche US-Investor Flowers, der sich „ausgerechnet die beiden schlechtesten deutschen Banken ausgesucht habe, um dort Milliarden zu versenken.“ Gleichwohl sieht der Sozialdemokrat Handlungsbedarf zur Schaffung eines strengeren Regelwerks für mehr Transparenz, Verantwortung und Solidität auf den internationalen Finanzmärkten. Dies könne jedoch nicht in nationalen Alleingängen, sondern allein auf globaler Ebene geschaffen werden. Beim G-20-Gipfel am 25. September solle ein verbindliches Regelwerk gefunden werden.

Nicht die Bankenkrise, sondern die aus ihr erwachsenen krisenhaften Situationen der deutschen Wirtschaft und des Staatshaushaltes sieht Schneider als größte Zukunftsprobleme. Es gebe nur drei Optionen für die Sanierung des Staatshaushaltes: Steuererhöhung, massiver Sozialabbau oder Wirtschaftswachstum. Seine Partei setzte auf Wachstum und neue Arbeitsplätze. Der von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Deutschland-Plan biete dazu eine gute Grundlage, versicherte der Sozialdemokrat.

von Matthias Mayer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Bundestagswahl
frank walter Steinmeier Stimmungswende Landtagswahlen Dobrindt Äußerungen Ausdruck Verzweiflung spd csu

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt im Bundestagswahlkampf auf eine Stimmungswende durch SPD-Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen. „Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen“, sagte Steinmeier mit Blick auf mögliche Mehrheiten von SPD, Linkspartei und Grünen im Saarland und Thüringen nach den Wahlen in gut einer Woche.

mehr
Mehr aus Sören Bartol (SPD)

Wie beurteilen Sie die Kompetenz von Sören Bartol in den wichtigsten politischen Fragen? Geben Sie ihm eine Schulnote!

Thema Vertrauen: Würden Sie- ganz privat - von Sören Bartol ein gebrauchtes Auto kaufen?

Unabhängig davon, ob Sie ihn wählen würden: Wie sympathisch finden Sie Sören Bartol?