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"Merkel wird sich stellen müssen"

Interview: Peter Struck "Merkel wird sich stellen müssen"

Die Berliner OP-Parlamentsredaktion sprach mit dem scheidenden SPD-Fraktionschef Peter Struck über den Wahlkampf und 30 Jahre Politik.

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Peter Struck nimmt Abschied aus der Politik.

Frage : Haben Sie schon mal einen Wahlkampf wie diesen erlebt? Wissen Sie überhaupt noch, wie viele Wahlkämpfe es waren in 30 Jahren Politik?

Peter Struck : Die Zahl weiß ich nicht mehr. Es waren ja nicht nur Bundestagswahlkämpfe, sondern auch Landtagswahlkämpfe und Kommunalwahlkämpfe in ganz Deutschland. Es stimmt aber, ich habe noch nicht erlebt, dass eine große Volkspartei wie die Union einfach sagt, wir lassen uns überhaupt nicht ein auf Wahlkampf. Im Augenblick ist die Union wie Watte, nicht zu packen. Die Kanzlerin wird das nicht durchhalten, sie wird sich Frank-Walter Steinmeier stellen müssen.

Frage : Muss sie das? Was erwarten Sie denn von ihr?

Struck : Ich erwarte, dass die Kanzlerin mal zu dem Deutschland-Plan Stellung nimmt und einen Vorschlag macht, wie sie denn die absehbare Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Steinmeier hat das Thema des Wahlkampfes gesetzt: Wie geht es weiter in diesem Land im kommenden Jahrzehnt?

Frage : Ist das nicht ein unerreichbares Ziel, das Steinmeier da gesetzt hat? Bis 2020 die Vollbeschäftigung. Die gleiche Jahreszahl steht ja in der Verfassung: Bis dahin soll das Land auch keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Wie soll beides zusammen gehen?

Struck : Die Schuldenbremse war schon richtig. Sie ist ein verfassungsrechtliches Signal, dass wir nicht weitermachen und immer neue Schulden aufbauen können. Wir haben bei dem Ziel ja den Vorbehalt eingebaut, dass keine besonderen Katastrophensituationen eintreten. Die jetzige Finanzkrise ist so eine Katastrophe im Sinne unserer Definition. Eine Kollision mit dem Deutschland-Plan sehe ich nicht. Er benennt sehr genau, wo neue Impulse gesetzt werden können, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Frage : Nach den Prognosen der Wahlforscher kann die Union mit etlichen Überhangmandaten rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Man hätte es ändern können.

Struck : Ja, wir hätten eine Mehrheit gehabt gegen Union und FDP. Aber wir hatten auch eine Abmachung mit der CDU/CSU unterschrieben, dass wir nicht gegeneinander stimmen in der großen Koalition. Was die Überhangmandate angeht, bin ich nicht so pessimistisch. Obwohl natürlich klar ist, dass die andere Seite sich da einen Vorteil ausrechnet und deswegen die Wahlrechtsänderung blockiert hat.

Frage : Sie gelten als besonderer Typ in der Politik: raubauzig, aber ehrlich. Waren Sie schon immer so, oder haben Sie sich in der Politik verändert?

Struck : Ach, da ist vielleicht auch etwas Verklärung dabei. Als ich 1980 in die Fraktion kam, war Herbert Wehner Fraktionsvorsitzender. Der wird nicht gedacht haben, da kommt mein späterer Nachfolger. Jeder muss seinen Weg gehen. Aber ich glaube schon, dass jetzt im Augenblick Politiker gefragt sind, die etwas glatter sind als ich.

Frage : So wie Guido Westerwelle? Unbarmherzig beim Austeilen, Sensibelchen beim Einstecken?

Struck : Woher das kommt, weiß ich nicht. Ich bedauere das, weil es diese Leute in allen Fraktionen gibt, auch in meiner. Die kantigen Typen, die auch mal Volkes Stimme artikulieren,gibt’s seltener.

Frage : Als Fraktionschef im Bundestag müssten Sie doch die Angepassten, Disziplinierten bevorzugen ...

Struck : Ich bin schon dafür, dass wir in der Fraktion hart diskutieren und dann entscheiden. Mir ist einer lieber, der eigene politische Vorstellungen hat, ruhig manchmal neben der Sache, oder auch durch den Wind. Aber eine Persönlichkeit soll er sein. Wenn ich allerdings an die Endzeit der Ära Schröder denke, da hat dann schon die Sorge bestanden, dass die Mehrheit schwindet bei zu vielen Querdenkern.

Frage : Als Fraktionschef haben Sie mit einem Kanzler klarkommen müssen und mit einer Kanzlerin. Mit beiden lief das nicht spannungsfrei.

Struck : Das ist doch klar. Fraktionsvorsitzende sind doch keine Abnicker. Mit Schröder hatte ich ja den einen oder anderen Zwist aus der Vergangenheit, aus der langen Zeit der politischen Zusammenarbeit, aber das haben wir dann ja ausgeräumt. Mit der Kanzlerin jetzt habe ich das Problem, dass sie nicht fähig ist, zu entscheiden. Ein Regierungschef, der ein Land mit 80 Millionen Einwohnern regiert, muss entscheiden, nicht lavieren. Im Grunde hat sie keine Meinung. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zum Regierungsstil von Helmut Kohl. Der hat auch abgewartet und ausgesessen. Aber der hatte wenigstens eine klare Meinung. Frau Merkel stimmt in der CDU/CSU-Fraktion schon mal gegen ihre eigene Überzeugung.

Frage : Apropos Kohl. Der hat immer eisern hinter seinen Ministern gestanden. Hätte der Vizekanzler in der Dienstwagenaffäre nicht stärker zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stehen müssen?

Struck: Erst mal: Ich finde, das Land hat andere Probleme als diese Dienstwagenaffäre. Trotzdem war es richtig, das Ende der Untersuchungen des Bundesrechnungshofes abzuwarten. Es ist ja alles restlos ausgeräumt.

Frage : Gibt es wieder einen eigenen Struck-Wahlkampf?

Struck : Mein Wahlkampf findet gewissermaßen vom Motorrad aus statt. Ich fahr’ durch Deutschland und habe überall meine Auftritte, Besichtigungen, Grillfeste, Motorradklubs. Das ganze Programm. Die Stimmung ist besser, als sie hier in Berlin wahrgenommen wird.

Frage : Können Sie loslassen, nach mehr als 30 Jahren in der Politik?

Struck : Ein bisschen Wehmut ist schon dabei. Ich lebe die letzten Jahre nach Terminkalender. Ich weiß nicht, wie es ist, wenn man plötzlich keine Termine mehr hat. Da muss ich mich erst drauf einstellen.

Frage : Was wird aus dem struckschen Gesetz? Gehört das nicht als Absatz 4 in Artikel 1 des Grundgesetzes?

Struck : Nein, nein, das strucksche Gesetz gilt immer, das braucht man nicht ins Grundgesetz zu schreiben: Noch kein Gesetz ist so aus dem Parlament herausgekommen, wie es hineingegangen ist. Die Regierung weiß das – jede Regierung hat das schon mal schmerzhaft erfahren – und die Abgeordneten wissen es auch. Meine letzten Worte am 29. September vor der SPD-Fraktion werden sein: Vergesst mir das strucksche Gesetz nicht.

Zur Person: Peter Struck

Schon im April vergangenen Jahres hat Peter Struck angekündigt, nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren - ein seltener Fall eines geordneten Rückzugs aus der Politik. Zur "lahmen Ente" wurde der gebürtige Göttinger deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil, sein Ruf als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag nähert sich dem des legendären Herbert Wehner an.

Seit 1973 ist der promovierte Jurist in der Kommunalpolitik, seit 1980 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Derzeit ist er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Celle Uelzen. In seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer von 1990 bis 1998 erwarb er sich den Ruf eines Oberstrippenziehers (Helmut Kohl). Von 1998 bis 2002 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; seit der Bundestagswahl 2005 ist er es wieder.

In der Zwischenzeit war Struck Bundesverteidigungsminister, ein Amt, vor dem er anfänglich großen Respekt erwarb. Unter seiner Führung bekam die Bundeswehr neue verteidigungspolitische Richtlinien. Die Kernaussage dieser Richtlinien hatte Struck bereits 2002 am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes erläutert: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt."

Für seine Verdienste um die deutsch-israelischen Beziehungen erhielt er kürzlich eine Ehrenprofessur der Ben-Gurion Universität in Beer-Scheva.

von Bernd Knebel und Reinhard Urschel

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