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Die Fehler machen die Anderen

Zur Lage der FDP Die Fehler machen die Anderen

Wie geht es der FDP 43 Tage vor der Bundestagswahl? Für die Liberalen könnte es derzeit kaum besser laufen.

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Die liberale Doppelspitze: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (links) und sein Stellvertreter Rainer Brüderle.

Quelle: Soeren Stache

Marburg . In der Demoskopie liegt die FDP seit Wochen stabil bei gut 15 Prozent und bewegt sich damit nah dran an dem Traumergebnis, das die hessischen Liberalen unter Jörg-Uwe Hahn am 18. Januar bei der Landtagswahl eingefahren haben. Ebenso konstant weisen die Umfragen mit 51 bis 52 Prozent eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis aus, das die Partei anstrebt, auch wenn sie sich zum Verdruss einiger Unionspolitiker noch nicht offiziell auf einen Koalitionspartner festgelegt hat.
Im Moment deutet nichts darauf hin, dass sich der für die Liberalen positive Trend umkehren sollte. Die schlagzeilenträchtigen Rückschläge im Wahlkampf mussten die Koalitionsparteien hinnehmen, nicht die FDP. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ sich im Urlaub ihren Dienstwagen klauen und CSU-Hoffnungsträger und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ließ sich seinen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht von seinen 1 500 Beamten, sondern von einer Wirtschaftskanzlei formulieren, die sonst die Banken berät. Da hätte er gleich die Rechtsabteilung des vom Steuerzahler alimentierten Sanierungsfalls Commerzbank mit dem Gesetzentwurf beauftragen können nach dem Motto: Wie viel Kontrolle darf’s denn sein. Ausgerechnet an dem Tag, an dem zu Guttenbergs peinliche Instinktlosigkeit publik wurde, forderte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Liberalen auf, ihren Anspruch auf das Wirtschaftsressort zu Gunsten der Idealbesetzung Guttenberg aufzugeben. Die Heiterkeit in der FDP-Zentrale wird groß gewesen sein.
Auf das Wirtschaftsressort erhebt die FDP traditionell Anspruch, auch wenn sie in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung den Bundesbürger im Amt des Wirtschaftsministers die vier Fehlbesetzungen Bangemann, Haussmann, Möllemann und Rexrodt zugemutet hat. Heute ist die Partei, die in Otto Graf Lambsdorff den vorerst letzten bedeutenden Bundeswirtschaftsminister stellte, für Wirtschaft und Finanzen personell besser aufgestellt. Der Wirtschaftsfachmann Rainer Brüderle ist fachlich eine respektable Alternative zu Guttenberg, und Hermann-Otto Solms wäre in einer schwarz-gelben Koalition für das Finanzministerium wohl erste Wahl.
Auch in der Themensetzung liegt die FDP im Vergleich zu den Koalitionären vorn. Während die Union die Wähler noch im Unklaren lässt, mit welchen Inhalten sie im Wahlkampf zu punkten gedenkt, steckt die SPD mit ihrem ambitionierten Deutschland-Plan in der Glaubwürdigkeitsfalle. Die FDP ist dagegen mit ihrem Themen durchgedrungen, wie Umfragen belegen. Die Wähler nehmen ihr die Rollen als Steuersenkungspartei und als Anwalt der Bürgerrechte ab. Sie sprechen den Liberalen unter allen Parteien zudem die höchste Wirtschaftskompetenz zu.Welche Fallstricke drohen der Partei auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung? Die liberalen Vorstellungen in der Steuer- und Gesundheitspolitik zielen auf einen schwachen Staat ab und stehen im krassen Gegensatz zu dem, was der Wunschkoalitionspartner CDU/CSU will. Das kann ebenso zum Problem werden wie die Tatsache, dass viele Wähler im FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nicht das Format erkennen, das ein Bundesaußenminister und Vizekanzler haben sollte. Dabei ist der Rheinländer sichtlich um einen Imagewandel bemüht. Das Guidomobil lässt er seit dem missglückten Spaß-Wahlkampf 2002 nicht nur in der Garage stehen, weil er mit der Ruß- und CO2-Schleuder in keine deutsche Innenstadt mehr hereinkommen würde. Auch um Big-Brother-Container dürfte der promovierte Jurist künftig große Umwege machen. Westerwelle versucht, staatsmännische Solidität auszustrahlen, ohne darin nur annähernd die liberalen Granden Genscher, Lambsdorff, Scheel oder Baum zu erreichen.Und manchmal gehen mit dem Bonner noch immer die Pferde durch. So beim FDP-Bundesparteitag 2007 in Stuttgart, als er vor 650 Delegierten über sich sagte: "Hier steht die Freiheitsstatue dieser Republik." Das sind Momente, in denen nicht nur im Westerwelle-kritischen FDP-Landesverband Hessen die Sehnsucht nach Wolgang Gerhardt wächst.
von Matthias Mayer

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