Gerichtspräsident: Staatsverschuldung begrenzen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt die große Koalition angesichts der Rekordverschuldung des Bundes zur Verabschiedung einer scharfen Schuldenbegrenzung noch vor der Bundestagswahl.

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Hans-Jürgen Papier mahnt die große Koalition zur Verabschiedung einer scharfen Schuldenbegrenzung.

„Eine Regierungskoalition, die in dieser Notsituation die größte Verschuldung in der Geschichte hinnehmen muss, muss auf der anderen Seite eine rigide Schuldenbremse mitbeschließen, damit künftige Generationen nicht am Ende draufzahlen“, sagte Papier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Zunahme der Staatsverschuldung sei eine Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Demokratie.

Papier räumte ein, auch bei einer deutlich strikteren Verschuldungsgrenze werde es Ausnahmen für Notsituationen geben müssen. „In einem Notstandsfall muss der Gesetzgeber reagieren können“, sagte er. „Der soziale Verfassungsstaat hat auch eine Verantwortung, die Lebensgrundlagen des Volkes, einschließlich der ökonomischen, zu sichern.“

Zugleich sieht Papier die Notwendigkeit, den Sozialstaat an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. „Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Deswegen steht er nach meiner Überzeugung vor einer schwierigen Anpassung. Doch die ist nötig, wenn wir den Sozialstaat dauerhaft erhalten wollen“, sagte er.

ddp

Historische Verschuldung Finanzexperte – 29.12.10
Die Regierungskoalition muß die historische Verschuldung nicht "hinnehmen", sondern sie hat sie veranlaßt. btw, BEI WEM sind wir eigentlich in grotesker Höhe verschuldet?