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Regierung

Wirtschaftsminister Al-Wazir steht zur umgebauten Hessen Agentur

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will die Hessen Agentur nach ihrem Umbau aus dem politischen Kreuzfeuer holen. Er werde einen Beirat berufen, in dem alle Landtagsfraktionen sowie die Kammern, Gewerkschaften und Verbände vertreten sein sollen, kündigte der Aufsichtsratschef der Agentur am Mittwoch in Wiesbaden an.
Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir.

Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Ich möchte, dass klar ist, dass die Hessen Agentur der Dienstleister des Landes und nicht nur der Landesregierung ist." Ziel sei, regelmäßig, transparent und objektiv über die Tätigkeit der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu berichten.

Die Hessen Agentur besteht seit zehn Jahren. Es gibt rund 80 Mitarbeiter, Vorsitzender der Geschäftsführung ist Folke Mühlhölzer. Die erwirtschafteten Umsätze resultieren in erster Linie aus Aufträgen der Landesregierung. Mit der neuen Struktur nahm im vergangenen Jahr unter anderem die Tochtergesellschaft Hessen Trade & Invest ihre Arbeit auf, die für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Hessen sowie die Auslandsaktivitäten heimischer Betriebe zuständig ist. Im Fokus ist dabei vor allem der Mittelstand. Weitere Tätigkeitsfelder sind die Stadtentwicklung und der Tourismus.

Al-Wazir kündigte an, dass die Arbeit der Hessen Agentur in der laufenden Legislaturperiode weiter optimiert werden soll. Trotz knapper Kassen stellte der Minister die Arbeit der landeseigenen Gesellschaft nicht infrage: "Dass wir einen Dienstleister für das Land brauchen, ist unbestritten." In den vergangenen Jahren war die Wirtschaftsförderungsgesellschaft wegen ihrer Ausgaben vor allem auch bei den Grünen immer wieder in der Kritik gewesen.

Die SPD sprach sich dagegen dafür aus, die Hessen Agentur in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) zu integrieren. "Wir benötigen in Hessen eine effektive Wirtschaftsförderung und keine ineffiziente und teure Organisation in Form der Hessen Agentur", erklärte der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger.

Der Wirtschaftsminister will die Hessen Agentur künftig verstärkt für die Umsetzung der Energiewende einsetzen. Dabei gehe es sowohl um die Technologieförderung im Land. Die Experten sollen aber auch in den Kommunen auf die unterschiedlichen Interessengruppen zugehen und Konflikte als Mediatoren schlichten. "Wirtschaftsförderung ist kein statischer Prozess", betonte der Grünen-Politiker. So bestehe die Chance, die Debatte um die Energiewende im Land zu versachlichen.

Für die FDP-Opposition ist das der falsche Weg. Der Abgeordnete Jürgen Lenders sprach von einer Zweckentfremdung der Agentur. Der Grünen-Politiker unterwerfe die landeseigene Gesellschaft damit seiner ideologischen Zielsetzung zum Nachteil der hessischen Wirtschaft.

dpa


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