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Steuerhinterziehung mit Umweltzertifikaten: Acht Jahre Haft

Wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Handel mit Umweltzertifikaten ist ein Kaufmann am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Frankfurt/Main. Das Gericht ging von 25 Einzeltaten aus - ein Steuerschaden von 40 bis 45 Millionen Euro sei dabei dem Angeklagten direkt zuzurechnen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die dem Fiskus vorenthaltene Umsatzsteuer noch auf mehr als 130 Millionen Euro beziffert. Laut Urteil ist der 58-Jährige allerdings nicht als alleiniger Drahtzieher des Steuerkarussells zu sehen, sondern lediglich als "Geldbeschaffer" aus mehreren privaten Quellen.

Der Angeklagte hatte bereits bei Prozesseröffnung ein umfassendes Geständnis abgelegt. Darüber hinaus hinterlegte er bei der Justizkasse eine Million Euro zur Schadenswiedergutmachung. Dennoch habe die Strafe aufgrund des großen Tatbeitrags nicht niedriger ausfallen können, hieß es im Urteil. Im Strafmaß blieben die Richter hinter dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zurück, die neuneinhalb Jahre Haft gefordert hatte.

Die selbe Strafkammer hat sich derzeit im gleichen Tatkomplex mit mehreren früheren Mitarbeitern der Deutschen Bank zu befassen, die sich ebenfalls an illegalen Umsatzsteuerkarussellen beteiligt haben sollen.

dpa


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