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Schlichtung oder Eskalation? Lufthansa-Streik auf der Kippe

Am vierten Streiktag ist Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa gekommen. Eine sofortige Schlichtung oder eine deutliche Verschärfung des Arbeitskampfes scheinen möglich. Lufthansa hat einen juristischen Etappensieg errungen.

Frankfurt/Düsseldorf. Im Machtkampf zwischen Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat die Fluggesellschaft Punkte gemacht. Eine Gesamtschlichtung erschien am Dienstag möglich, nachdem beide Seiten erklärt hatten, sie sein dazu grundsätzlich bereit. Eine Entscheidung der Gewerkschaft zu einem möglichen Streikabbruch stand am Abend aber noch aus. Ursprünglich wollte die Gewerkschaft den Arbeitskampf von Mittwoch bis zum Betriebsende am Freitag verschärfen und auf das gesamte Lufthansa-Flugangebot ausweiten.

Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht erreichte Lufthansa eine für sie positive Entscheidung. Das Gericht untersagte per einstweiliger Verfügung weitere Streikmaßnahmen des Lufthansa-Kabinenpersonals. Die am späten Nachmittag bekanntgegebene Entscheidung bezog sich aber nur auf den Dienstag und den Standort Düsseldorf. Am Abend sollte noch das Arbeitsgericht Darmstadt über den Streik in Frankfurt und München auch für die kommenden Tage entscheiden.

Wegen der Flugplanung wartete der Krisenstab des Unternehmens dringend auf eine Aussage der Gewerkschaft. "Wir brauchen ein Signal in den nächsten zwei Stunden", sagte ein Lufthansa-Sprecher um 17.00 Uhr. "Sonst müssen wir von einem Vollstreik ausgehen."

Lufthansa will verhindern, das voll besetzte Interkontinentalflieger aus dem Ausland am Mittwoch an ihren deutschen Drehkreuzen landen, wenn diese bestreikt werden. Unter der Voraussetzung eines fortgesetzten Streiks würden dann eher die Starts im Ausland am Dienstagabend abgesagt. Der Sprecher wiederholte zudem die Bereitschaft des Vorstands zu einem Spitzengespräch mit den Ufo-Funktionären für den Fall eines Streikabbruchs.

Die Gewerkschaft hielt zunächst an ihren deutlich verschärften Streikplänen für die kommenden drei Tage fest. "Wenn Lufthansa ohne Vorbedingungen eine Schlichtung anruft, werden wir die Streiks umgehend aussetzen. Das kann innerhalb von Minuten passieren", hatte Ufo-Chef Nicoley Baublies erklärt. "Wir brauchen ein öffentlich belastbares Statement der Lufthansa."

"Lufthansa ist ohne Vorbedingungen zu einer Schlichtung mit der Kabinengewerkschaft Ufo zu allen offenen Kabinen-Tarifverträgen der Lufthansa-Passage bereit", hatte das Unternehmen geäußert. Das Angebot sollte noch am Nachmittag schriftlich an Ufo übermittelt werden, berichtete ein Sprecher.

Ufo hatte sich auch offen für eine Gesamtbefriedung mit anderen Gewerkschaften gezeigt. "Wir fordern Lufthansa dazu auf, zu prüfen, ob sie dazu bereit sind", hatte Baublies erklärt. Die Lufthansa streitet auch mit der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und mit Verdi über die künftigen Betriebsrenten.

Ihren Streik setzten die Flugbegleiter auch am Dienstag wie geplant fort. Es fielen 126 Interkontinentalflüge und zehn Europaverbindungen aus. Im Vergleich zum Vortag, als fast 1000 Flüge abgesagt worden waren, war dies ein deutlich reduziertes Streikprogramm. Es handelt sich um den längsten Ausstand in der Geschichte der Lufthansa.

Lufthansa hat in diesem Jahr bereits einmal erfolgreich gegen einen Streik geklagt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte den 13. Ausstand der Piloten am 9. September gestoppt, weil es der Vereinigung Cockpit zu offensichtlich um Einfluss auf Unternehmensentscheidungen gegangen sei. Die VC hat gegen dieses Urteil Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt, wie sie am Dienstag berichtete. Das Landesarbeitsgericht könne nicht im Eilverfahren die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte verändern, lautet eines ihrer Argumente.

Die Lufthansa hatte den rund 19 000 Flugbegleitern der Kerngesellschaft Lufthansa am Montagabend eine höhere Einmalzahlung für dieses Jahr und einen früheren Einstieg in den Vorruhestand angeboten. Das Vorstandsmitglied Karl Ulrich Garnadt wies darauf hin, dass bei steigenden Kosten Strecken auf umkämpften Märkten überprüft werden müssten. Dies wird von Ufo als Drohung mit Jobabbau aufgefasst. Die Gewerkschaft verlangt die Übergangsrenten auch für Neueinstellungen und hält zudem die zugrunde gelegte Verzinsung des angesparten Kapitals für zu niedrig.

dpa


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