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Rechtsstreit um Uber-Mitfahr-Angebot: Auch Frankfurt prüft Vorgehen

Die Stadt Frankfurt prüft ein mögliches Vorgehen gegen den Mitfahrdienst der US-Internetplattform Uber. Mit der App können sich Kunden von privaten Fahrern befördern lassen.
Taxifahrer fordern ein härteres Vorgehen gegen "Uber".

Taxifahrer fordern ein härteres Vorgehen gegen "Uber".

© J.Carstensen/Archiv

Frankfurt/Main. "Wir prüfen in alle Richtungen und schauen, ob es bei dieser neuen Art der Personenbeförderung etwas zu verbieten gibt", sagte ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts am Freitag.

Taxifahrer fordern bundesweit ein härteres Vorgehen gegen den App-Anbieter. Nachdem Hamburg zunächst mit dem Verbot vorgeprescht war, rief der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) auch die anderen Städte dazu auf. Die Behörden in Berlin, Frankfurt und München sollten "endlich aus dem Dornröschenschlaf erwachen", verlangte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz. In allen Städten fehle den privaten Fahrern der nötige Personenbeförderungsschein und damit "die rechtliche Zulassung für die gewerbliche Beförderung von Menschen".

Die Stadt Hamburg hatte Uber zwar verboten, allerdings hat das Hamburger Verwaltungsgericht dem Widerspruch gegen diese zuvor ausgesprochene Entscheidung am Freitag stattgegeben. Es hob die Verfügung gegen die Fahrdienst-Plattform vorläufig und bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf. Das Gericht war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Zuvor hatte "Spiegel Online" über die Gerichtsentscheidung berichtet.

Die Verkehrsbehörde in Hamburg wollte den Smartphone-Service UberPOP stoppen, weil sie es für unzulässig hält, dass private Fahrer mit ihrem eigenen Auto kommerziell Mitfahrdienste anbieten. Dagegen war Uber vorgegangen.

dpa


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