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Lokführergewerkschaft zu Streiks bereit: Aktionstag in Fulda

Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn steuert immer stärker auf einen Arbeitskampf zu. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mobilisierte ihre Mitglieder bei einem Aktionstag in Fulda.
Der GDL-Vorsitzende hat die DB zum Einlenken aufgefordert.

Der GDL-Vorsitzende hat die DB zum Einlenken aufgefordert.

© Arne Dedert

Fulda. "Wir sind dazu gezwungen zu streiken, wenn wir keine anderen Angebote von der Arbeitgeberseite bekommen", sagte dort der Vorsitzende Claus Weselsky.

"Wann es losgehen kann, entscheidet schlussendlich unsere Geduld und die Frage, ob die Bahn sich bewegt", fügte er hinzu. Die Bahn müsse ihre "Verweigerungshaltung" aufgeben. Die GDL fordert in der laufenden Tarifrunde fünf Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Wochenarbeitszeit.

Das Angebot der Bahn sei nicht nur "eine Kampfansage und eine Provokation", es sei "auch der Lächerlichkeit preisgegeben", sagte Weselsky. Rund 400 Teilnehmer kamen nach GDL-Angaben zu der Protestveranstaltung in ein Kongresszentrum. Personalengpässe und die Urlaubszeit hätten eine höhere Beteiligung verhindert, sagte GDL-Sprecher Stefan Mousiol.

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber rief die GDL zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Ich setze darauf, dass alle Seiten kühlen Kopf bewahren", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Lage sei verzwickt, aber eine Einigung am Verhandlungstisch möglich.

In der Tarifrunde geht es nicht nur ums Geld für die Beschäftigten. Thema ist auch die Form der Zusammenarbeit der GDL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). So will die Lokführergewerkschaft auch für andere Bahn-Beschäftigte verhandeln und damit der mitgliederstärkeren EVG Konkurrenz machen.

Die GDL mit 34 000 Mitglieder will ihren Verhandlungsauftrag von den 20 000 Lokführern auf 17 000 andere Mitarbeiter des Zugpersonals ausdehnen. Im Gegenzug beansprucht die EVG nun wieder das Verhandlungsmandat für die etwa 5000 Lokführer, die bei ihr Mitglied sind. Weselsky sagte, dass die GDL beim Zugpersonal einen viel höheren Organisationsgrad habe und die EVG ihre Mitglieder mit Schwerpunkt im Bereich Verkehrsinfrastruktur habe.

Bei der Bahn war Ende Juni ein Grundlagentarifvertrag ausgelaufen, demzufolge die GDL für die rund 20 000 Lokführer bei der Bahn zuständig war und die EVG für die anderen Berufsgruppen des Konzerns.

Angesichts des Konflikts der Gewerkschaften sagte Weselsky: "Wir führen keine Machtkämpfe. Wir führen eine Tarifauseinandersetzung." Die EVG hatte der GDL vorgeworfen, dass es ihr nur um Einfluss gehe. Weselsky sagte, er freue sich schon auf die öffentliche Debatte darüber, ob eine kleine, aber gut organisierte per Gesetz eliminiert werden dürfe. Hintergrund dessen: Das Bundeskabinett will schon bald die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit beschließen.

Die Neuregelung könnte das im Grundgesetz indirekt verankerte Streikrecht für kleine Gewerkschaften wie die GDL einschränken. Deshalb kämpft die GDL darum, dass eine Tarifeinheit bei der Bahn nicht entsteht. Sie will ausdrücklich Tarifkonkurrenz. Weselsky sagte: "Wir haben mit gewerkschaftlicher Konkurrenz kein Problem. Für uns gehört das zum Wirtschaftssystem." Die GDL wolle sich nicht kaltstellen lassen.

dpa


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