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Luftverkehr

Innenminister sieht Hauptverantwortung bei KPMG

Die Berater von KPMG haben der rheinland-pfälzischen Landesregierung Zeitdruck und das Übergehen von Warnungen kurz vor dem Verkauf des Flughafens Hahn vorgeworfen. Innenminister Lewentz hat nun darauf reagiert.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei einer Demonstration.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei einer Demonstration.

© Thomas Frey/Archiv

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Großteil der Verantwortung für den später geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn bei der Beraterfirma KPMG. Sie habe in den ersten beiden Phasen des Verkaufsprozesses die Kommunikation mit den Bietern ohne Beteiligung des Landes geführt, schrieb Lewentz am 25. Juli in einem Brief an KPMG, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der dritten Phase habe KPMG unter punktueller Einbeziehung des Landes verhandelt. Die Voraussetzungen für den Verkauf Anfang Juni lagen aus Sicht von Lewentz trotz eines vorherigen Gesellschafterwechsels beim Käufer vor. Standards seien nicht gesenkt worden, betonte er.

Die rot-gelb-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist wegen des Debakels unter starken Druck geraten. Die CDU-Opposition schließt nach eigenen Angaben langfristig einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die AfD fordert das ohnehin. Der Verkauf des staatlichen Flughafens im Hunsrück an die chinesische SYT platzte im Juli, nachdem eine Teilzahlung ausstand und ein Bankbeleg mutmaßlich gefälscht ist. Für den zweiten Anlauf des Verkaufs sollte am Donnerstag um 24.00 Uhr die Frist für Interessenten enden, die detaillierte Unterlagen einreichen.

Die KPMG habe in einem Brief an die Regierung geschrieben, dass Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sie vorher auf fehlende Alternativen und Zeitdruck beim Verkauf hingewiesen habe, berichtete die "Allgemeine Zeitung" am Dienstag. Dreyer habe diesen Zeitdruck zum Ausdruck gebracht. Die KPMG empfahl Stich demnach vergeblich, die Verhandlungen vorerst auszusetzen. Dreyer wies am Dienstag zurück, dass sie Druck ausgeübt und Warnungen ignoriert habe. Der Brief von KPMG datiert nach Kritik an den Beratern auch von Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) im "Handelsblatt".

Der Brief von Lewentz, über den die "Rhein-Zeitung" am Donnerstag berichtete, ist eine Antwort auf den kritischen Brief von KPMG. Darin geht der Minister aber nur indirekt auf die Vorwürfe ein und zeigt sich bestrebt, mit KPMG eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Beratungsfirma hatte vor dem Verkauf grünes Licht gegeben, zwischenzeitlich aber auf Unstimmigkeiten hingewiesen.

Die CDU-Landtagsfraktion wirft der Regierung vor, sie habe beim Verkauf trotz Warnsignalen aufs Tempo gedrückt. "Man hat keinen Tag, keine Woche verloren trotz Zweifeln", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl.

Parallel zur zweiten Bieterrunde nimmt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz Tausende Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch unter die Lupe. "Wir haben 440 Aktenordner und 2300 Dateien auszuwerten", sagte ein Sprecher der Behörde in Speyer. Weitere Unterlagen seien angefordert.

Der Landtag hatte im Juli einstimmig ein Gutachten des Rechnungshofs zum gestoppten Verkauf des angeschlagenen Hunsrück-Airports Hahn an eine mutmaßlich betrügerische chinesische Firma beschlossen. "Derzeit ist nicht absehbar, bis wann das Gutachten vorgelegt werden kann", sagte der Sprecher. Der Rechnungshof soll vor allem untersuchen, ob seine eigenen Hinweise eingehalten wurden, die für die Auswahl von Geschäftspartnern und den Umgang mit ihnen gelten. Der Flughafen gehört bisher größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz, zum kleinen Teil Hessen.

dpa


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