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Urteile

Geteiltes Echo auf Berliner Mietspiegel-Urteil in Hessen

Die Entscheidung des Berliner Amtsgerichts gegen den Mietspiegel ist in Hessen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für die hessischen Mietspiegel hat das Urteil zunächst wohl keine direkten Auswirkungen.
Diskussion um Mietspiegel in verschiedenen Bundesländern.

Diskussion um Mietspiegel in verschiedenen Bundesländern.

© Jens Kalaene/dpa

Frankfurt/Main. Bei den mittelbaren Konsequenzen sind sich Eigentümer- und Mieterbund jedoch nicht einig.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass nun reihenweise Vermieter vor Gericht ziehen", sagt Eva-Maria Winckelmann vom Landesverband Hessen des Deutschen Mieterbundes. Ein solches Verfahren sei relativ kostspielig. "Bei einem Sachverständigengutachten liegen die Kosten durchaus im vierstelligen Bereich", sagt Winckelmann.

Auch der Eigentümerverband Haus und Grund Hessen sieht keine unmittelbare Konsequenz für Hessen, die Problematik sei jedoch kein Sonderfall. "Dieses Urteil kann daher durchaus eine Signalwirkung für zahlreiche Vermieter auch in Hessen bedeuten, notfalls gegen die Wirksamkeit des Mietspiegels zu klagen", sagt Geschäftsführer Younes Frank Erhardt. In Hessen würden die meisten Mietspiegel von Mieter- und Eigentümerverbänden erstellt und hätten damit keine wissenschaftliche Grundlage.

Am Montag hatte das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg den örtlichen Mietspiegel gekippt, weil er nicht die wissenschaftlichen Kriterien erfülle. Mietspiegel sind die Basis für die ab Juli geltende Mietpreisbremse.

dpa


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