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EU kappt Beihilfen: Regionalflughäfen fürchten um ihre Existenz

Die Zeiten üppiger Subventionen für regionale Flughäfen in Europa sind bald vorbei. Kleine Flughäfen mit weniger als drei Millionen Passagieren müssen ihren laufenden Betrieb von 2024 an selber finanzieren - ohne Unterstützung des Steuerzahlers.
Subventionen für regionale Flughäfen werden gekürzt.

Subventionen für regionale Flughäfen werden gekürzt.

© T. Frey/Archiv

Brüssel/Kassel. Bis dahin sind noch verminderte Betriebsbeihilfen erlaubt, sie sollen aber nach und nach auslaufen. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel beschlossen. Dies trifft rund 300 Airports in Europa.

Die Entscheidung birgt Brisanz für die Branche. In Europa sind viele kleine Flughäfen defizitär und deshalb auf Subventionen angewiesen. Sie müssen nach Ansicht von Experten um ihre Existenz bangen. Airports wie Frankfurt-Hahn und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz dürfte dies vor gewaltige Probleme stellen. Der Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte erwartet, dass Regionalflughäfen in Deutschland schließen müssen.

In Kassel-Calden dürfte sich dagegen nach Ansicht von Politik und Steuerzahlerbund zumindest zunächst nur wenig ändern. Denn die EU-Kommission schont kleinere Flughäfen - zumindest für eine Weile. Für Standorte mit bis zu 700 000 Passagieren pro Jahr wie etwa Calden fällt die Regelung großzügiger aus. Sie dürfen in den nächsten fünf Jahren noch den Großteil der bisherigen staatlichen Unterstützung weiter bekommen. Und für Mini-Flughäfen mit weniger als 200 000 Passagieren ändert sich nichts: Wie bisher muss deren Unterstützung nicht in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die eigenen wirtschaftlichen Anforderungen an den nordhessischen Flughafen Calden seien schärfer, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Die schwarz-grüne Regierung wolle erreichen, dass Kassel-Calden sein Defizit jedes Jahr um zehn Prozent verringert. "Unsere politischen Vorgaben an den Flughafen sind also strikter als die neuen Vorgaben aus Brüssel", sagte Schäfer.

Brüssel will mit dem Schritt den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair profitieren. Bereits im März sollen die Regeln in Kraft treten.

Die EU-Kommission nennt in ihrem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Reisenden - darunter Frankfurt-Hahn, Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken.

Kritiker warnten indes vor den Folgen der Vorgabe. Der Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte schließt nicht aus, dass kleinere deutsche Regionalflughäfen schließen müssen. "Wenn ein Flughafen dauerhaft rote Zahlen schreibt, kommen Sie doch zu der Frage, wer gibt denn auf Dauer die Unterstützung", sagte der Vorstandschef der Fraport AG in einem Redaktionsgespräch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Das Geschäft verlagere sich derzeit zu den größeren deutschen Airports, während die kleinen Standorte Verkehr und Geschäft einbüßten.

Eine Sprecherin des Flughafens Kassel-Calden kommentierte die EU-Leitlinie auf Anfrage nicht. Der deutsche Airport-Verband ADV zeigte sich zufrieden und betonte, die EU gestehe kleineren Flughäfen zu, für ihren Betrieb zehn Jahre lang öffentliche Unterstützung zu bekommen. Sie erhielten damit "die Chance, in die Wirtschaftlichkeit hineinzuwachsen", sagte der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel in Berlin.

Das sehen auch die hessischen Unternehmer so: "Calden hat die Zeit bekommen, die es braucht", sagte der Sprecher der Vereinigung hessischer Unternehmernehmerverbände, Ulrich Kirsch. Die steigende Zahl angesiedelter Gewerbe und der Gewinn von Arbeitsplätzen rechtfertige die Investitionen in das Projekt. Allerdings müsse der Flughafen die Zeit nutzen: "Wir können nicht dulden, dass dort auf Dauer subventioniert wird", sagte Kirsch.

Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag muss der jährlich zu tragende Verlustausgleich schrittweise um mindestens 10 Prozent sinken. Für den Flughafen bedeute die EU-Leitlinie nur wenig Neues, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Karin Müller. "Wir sind uns einig, dass Kassel-Calden nicht auf Dauer subventioniert werden kann", sagte Müller.

Der Bund der Steuerzahler hat aber Zweifel, ob dem Flughafen das Sparen gelingt: "Beim Blick auf den Sommerflugplan zeigt sich, dass die Umsätze nicht wesentlich steigen können", sagte ein Sprecher. "Generiert der Airport diese Umsätze aber nicht aus den Flügen, muss er zurückgebaut werden, um Fixkosten zu sparen."

dpa


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