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Kriminalität

Anklage gegen Hauptverdächtigen beim Umsatzsteuerkarussell

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Haupttäter eines millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs erhoben. Dem 56 Jahre alten Schweizer wird vorgeworfen, für den betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) ein komplexes internationales Kontengeflecht aufgebaut und kontrolliert zu haben.
Ein Richterhammer aus Holz.

Ein Richterhammer aus Holz.

© Friso Gentsch/Archiv

Frankfurt/Main. Unter anderem seien Gesellschaften in der Schweiz und in Panama gegründet worden, wie die Justizbehörde am Montag berichtete. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, rund 125 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

Das Verfahren gehört zu einer Prozessserie, die seit 2011 zu einer ganzen Reihe Verurteilungen mit bis zu acht Jahren Haft geführt hat. In diesem Zusammenhang wird auch gegen sieben frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank verhandelt. Insgesamt soll die Tätergruppe den deutschen Staat 2009/2010 nach Erkenntnissen der Justiz beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid um rund 850 Millionen Euro erleichtert haben.

Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu zahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt nie gezahlte Umsatzsteuer erstatten.

dpa


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