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Obama treibt Agenda voran

Eine „lahme Ente“?

Am Tag der Zwischenwahlen blickt US-Präsident Barack Obama auf eine gemischte innenpolitische Bilanz. Am Ende ist er allerdings nicht.
Foto: Der Chef handelt, das Personal im Parlament streikt. Barack Obama ist Präsident eines gespaltenen Landes.

Der Chef handelt, das Personal im Parlament streikt. Barack Obama ist Präsident eines gespaltenen Landes.

© dpa

Washington. War es ein schlechtes Vorzeichen für die gestrigen Kongresswahlen? Die berühmte „Air Force One“ fiel am Sonntagabend wegen technischer Mängel aus. Barack Obama hatte in Philadelphia gerade seine letzte Wahlkampfrede gehalten und wollte zurück nach Washington fliegen, als ihm die Technik einen Strich durch die Tagesplanung machte. Die Wartezeit, die der US-Präsident gegen seinen Willen am Flughafen verbringen musste, erinnert so manchen Beobachter an die bisherige Amtszeit: Der Chef des Weißen Hauses startet eine um die andere Initiative – doch das politische Begleitpersonal streikt. Im Senat wie im Abgeordnetenhaus.

Seit vier Jahren lebt die US-Regierung mit einem blockierten Parlament. Schon seit 2010 stellt die republikanische Opposition die Mehrheit im Repräsentantenhaus und macht dem Demokraten Obama sogar für amerikanische Verhältnisse das Regieren und Gestalten schwer. Nie zuvor wurden so wenig Gesetze erlassen wie in den zurückliegenden vier Jahren. Der Mann, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, der auch deshalb gewählt wurde, weil er sich vorgenommen hatte, das gespaltene Amerika wieder zu versöhnen, hat seinen politischen Gegner unterschätzt. Oder anders ausgedrückt: Er hat die Kompromissfähigkeit der Republikaner überschätzt. Sie haben sich praktisch allen noch so weitreichenden Angeboten verweigert. Getrieben von der Tea-Party-Bewegung setzten viele republikanische Abgeordnete zunächst auf eine harte Blockadehaltung gegenüber dem Reformer. Und doch: Obama ist bei Weitem nicht die lahme Ente, als die er in diesen Tagen porträtiert wird. Auch von politischem Stillstand kann keine Rede sein.

• Als Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, sah er sich mit der stärksten Rezession seit der „Großen Depression“ in den dreißiger Jahren konfrontiert. Rückblickend sprechen selbst Finanzexperten von einer großen Leistung der US-Regierung: Die milliardenschweren Konjunkturprogramme haben die Wirtschaft vor dem freien Fall gerettet. Die traditionsreichen Autokonzerne in Detroit standen kurz vor dem Ausverkauf. Heute glänzen sie – zumindest auf dem nordamerikanischen Markt – wieder mit wachsenden Marktanteilen.

• In Folge der Wirtschaftskrise war die Anzahl der Arbeitslosen auf etwa zehn Prozent angeschwollen, dazu kam das Heer der Jobsuchenden, die längst aus den offiziellen Statistiken herausgefallen waren. Der Wiederaufstieg verlief langsam und in kleinen Schritten, aber kontinuierlich. Zahllose Infrastrukturprojekte stärken vor allem die notleidende Bauwirtschaft. Einen weitaus größeren Effekt sollte die Schiefergasrevolution entfalten: Mithilfe der neuen Fördermethoden verringert die größte Volkswirtschaft der Welt ihre Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferanten. Firmen aus aller Welt entdecken Amerika dank der niedrigen Energiepreise und der moderaten Löhne als Produktionsstandort wieder. Wohl auch deshalb erklärt die US-Regierung die Umweltrisiken durch das „Fracking“ für „beherrschbar“.

• Einen Eintrag ins Geschichtsbuch hat sich der 44.Präsident auf jeden Fall mit seiner Gesundheitreform gesichert. „Obamacare“ verschafft etwa elf Millionen Amerikanern einen Krankenversicherungsschutz, die bisher ohne jegliche Absicherung lebten. Versicherungen können Bedürftige und chronisch Kranke künftig nicht mehr ablehnen. Die Kritik an dem Mammutwerk beschränkt sich mittlerweile auf die offiziellen Webseiten, die angesichts des Massenansturms nach wie vor unter technischen Schwierigkeiten leiden.

• Als eine „Bringschuld“ bezeichnen viele Obama-Fans indes die geplante Einwanderungsreform. Trotz mehrerer Anläufe sind bisher jegliche Versuche im Parlament gescheitert, den Zuwanderern ohne gültige Papiere eine vernünftige Perspektive zu verschaffen. Viele US-Bürger mit mittel- und südamerikanischen Wurzeln blicken skeptisch auf Washington, da in jüngster Zeit mehrere Hunderttausend Flüchtlinge abgeschoben wurden. Tatsächlich verfolgt die Regierung eine Doppelstrategie: Die Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Grenzübertritt werden massiv ausgebaut, zugleich soll den Menschen geholfen werden, die zum Teil seit Jahren ein Schattendasein in Amerika führen. Auch unter Republikanern mehren sich mittlerweile die Stimmen, die für eine großzügigere Einwanderungspolitik plädieren.

Trotz der weitgehend positiven Bilanz ist der Präsident aber im Kern seiner politischen Agenda gescheitert: Sein berühmter Wahlslogan „Yes we can“ stand für seine Vision, die ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern weitestgehend zuzuschütten. Nach sechs Jahren gestehen jedoch selbst seine treuesten Anhänger ein, dass die Lager weiterhin verfeindet sind.

Allerdings gibt es auch auf diesem Feld einen Hoffnungsschimmer: Die radikale Tea-Party-Bewegung, die das politische Establishment seit 2010 vor sich hergetrieben hat, gilt als die eigentliche Verliererin dieses Zwischenwahlkampfes. Die republikanische Partei stellte vor allem Kandidaten auf, die eher die Mitte der amerikanischen Gesellschaft und deren Stimmen im Blick haben.     

[Stefan Koch]

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