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Tourismus

Bundeskartellamt nimmt erneut Bestpreisklauseln ins Visier

Bisher konnten sich die Nutzer von Buchungsportalen oft sicher sein, dass sie ein Hotelzimmer nirgendwo günstiger angeboten bekommen. Doch das Bundeskartellamt ist mit dieser Praxis nicht einverstanden.
Das Bundeskartellamt untersagt dem Hotel-Buchungsportal Booking.com die Anwendung umstrittener Bestpreisklauseln.

Das Bundeskartellamt untersagt dem Hotel-Buchungsportal Booking.com die Anwendung umstrittener Bestpreisklauseln.

© Jens Kalaene

Bonn. Das Bundeskartellamt hat einem weiteren Hotel-Buchungsportal Bestpreisklauseln untersagt. Bis Ende Januar 2016 müsse der Anbieter Booking.com die Vorgaben vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, teilte die Behörde mit.

Das nach eigenen Angaben weltweit größte Hotelreservierungsportal

 

kündigte in einer ersten Stellungnahme an, gegen die Entscheidung

 

Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einzulegen. In

 

Europa sei das Bundeskartellamt die einzige Wettbewerbsbehörde, die

 

Online-Reisevermittlern solche eingeschränkten Bestpreisklauseln

 

untersage. "Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung mangelhaft

 

ist", erklärte die Präsidentin von Booking.com, Gillian Tans.

Nach Ansicht des Kartellamtes führen Bestpreisklauseln zu einer

 

Einschränkung des Wettbewerbs sowohl zwischen bestehenden Portalen

 

als auch zwischen den Hotels, begründete die Aufsichtsbehörde ihre

 

Anordnung. "Erkennbare Vorteile" für die Verbraucher seien damit

 

nicht verbunden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Ganz im Gegenteil: Nach frühen Einschätzungen der Behörde könnten

 

Verbraucher vom Wegfall der Klauseln unmittelbar profitieren. Denn

 

der Wettbewerb zwischen den bestehenden Portalen um niedrigere Preise

 

würde sich dann beleben.

Bereits im Frühjahr hatten die Wettbewerbshüter Booking.com

 

abgemahnt, weil sich das Unternehmen von den Partnerhotels den

 

niedrigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und

 

die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen im Internet

 

garantieren ließ. Daraufhin änderte das Portal die Klausel und

 

gestattete seinen Partnerhotels, anderen Portalen Zimmer preiswerter

 

anzubieten. Auf der eigenen Webseite aber darf der Preis nicht

 

niedriger sein als bei Booking.com.

Kartellamts-Chef Mundt zeigte sich wenig kompromissbereit: Solche

 

Vorgaben verletzten die Preissetzungsfreiheit der Hotels auf eigenen

 

Online-Vertriebskanälen. Aufgrund der Bestpreisklauseln bestehe

 

"praktisch kaum ein Anreiz für die Hotels, ihre Zimmer auf einer

 

neuen Plattform günstiger anzubieten, solange sie diese

 

Preissenkungen auf ihre eigenen Webseiten nicht nachvollziehen

 

können". Ein erkennbarer Vorteil für die Verbraucher sei damit nicht

 

verbunden.

Zuvor hatte das Kartellamt bereits dem Hotelbuchungsportal HRS die

 

Anwendung der umstrittenen Klauseln untersagt. Anfang dieses Jahres

 

hatte das OLG die Einschätzung der Behörde bestätigt und eine

 

Beschwerde zurückgewiesen. Obwohl möglich, verzichtete HRS auf eine

 

weitere rechtliche Prüfung des Streits durch den Bundesgerichtshof.

dpa


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