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Mieter nicht nachträglich zum Schneeräumen verpflichten

Schnee und Eis können Wege gefährlich glatt machen. Daher muss im Winter geräumt werden. In der Pflicht ist hier nicht immer nur die Gemeinde. Mitunter müssen auch Mieter zu Schneeschippe und Sandeimer greifen.
Mieter können im Winter zum Schneeräumen verpflichtet sein.

Mieter können im Winter zum Schneeräumen verpflichtet sein.

© Wolfgang Kumm

Recklinghausen. Im Winter gelten für Wege und Straßen Streu- und Räumpflichten. Grundsätzlich ist dafür in der Regel die Stadt oder die Gemeinde verantwortlich. Diese überträgt die Pflicht meistens an Vermieter oder Eigentümer. "Steht ein entsprechender Absatz im Mietvertrag, kann aber auch der Mieter zum Schippen und Streuen herangezogen werden", erklärt Claus O. Deese vom Mieterschutzbund in Recklinghausen.

Wichtig zu beachten: Eine nachträgliche Änderung des Vertrages ohne Zustimmung des Mieters ist unzulässig. "Ist der Passus nur in der Hausordnung festgelegt, muss diese Bestandteil des Mietvertrages sein", erklärt Deese. "Ein Aushang im Treppenhaus genügt also nicht." Ist der Mieter verpflichtet, Schnee zu räumen und vereiste Wege zu streuen, muss der Vermieter sich auch vergewissern, dass diese Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden. Ansonsten kann er unter Umständen im Schadensfall haftbar gemacht werden.

Geräumt werden muss aber nicht rund um die Uhr. Das Straßen- und Wegerecht schreibt vor, dass Gehwege und Zugänge in der Regel von 7.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends geräumt werden müssen. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Räumpflicht meist erst um 9.00 Uhr.

Bei anhaltendem Schneefall muss unter Umständen auch mehrmals am Tag gestreut und geräumt werden. "Daher sollten Berufstätige, Erkrankte und Urlauber, beziehungsweise abwesende oder auch ältere Menschen sich rechtzeitig um Ersatz kümmern", erklärt Deese. "Man kann zum Beispiel einen professionellen Winterdienst beauftragen oder den Nachbarn bitten, ausnahmsweise einzuspringen."

dpa


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