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Übersicht
Wahlkampf
CSU-Chef Horst Seehofer.

„Wuchtige“ Steuersenkungen hat CSU-Chef Horst Seehofer den Deutschen am Samstag auf einer Vorstandsklausur versprochen. Es werde eine kräftige Entlastung der Bürger geben. „Darauf können sich die Menschen verlassen“, sagte er.

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Saudi-Arabien
Sein erster Auslandsbesuch führt Trump nach Saudi-Arabien.

Am Samstag ist Donald Trump bei seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident in Saudi-Arabien gelandet. Bei Gesprächen in Riad schlossen die USA und Saudi-Arabien gigantischen Waffendeal in Milliardenhöhe.

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US-Präsident

Aktuell ist US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten unterwegs. Sein erster Stopp: Riad in Saudi-Arabien – ein Land, in dem nahezu alle Bewohner muslimischen Glaubens sind. Zu diesem Anlass lesen Sie hier Trumps Aussagen über Muslime und den Terror:

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Teheran
Hassan Ruhani, der alte und neue Präsident des Irans.

Hassan Ruhani hat nach Angaben des Innenministeriums am Samstag die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen setzte sich der 68-Jährige mit fast 58 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi durch. 

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Russland-Affäre
Der ehemalige FBI-Chef James Comey.

Donald Trump ist kaum abgereist, da prasseln die nächsten schlechten Nachrichten auf ihn nieder. Der Präsident soll vor russischen Regierungsvertretern über den gefeuerten FBI-Chef gelästert haben. Der will demnächst aussagen.

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Verbindungen nach Russland
Die Ermittlungen um die Russlandkontakte des Trump-Teams kommen Donald Trump immer näher.

Offenbar nähern sich die Ermittler, die die Russlandkontakte des Trump-Teams untersuchen, dem Weißen Haus. Wie die „Washington Post“ erfahren haben will, steht einer von Trumps Beratern unter Verdacht.

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Anklage erhoben
Die Bundeszentrale des Verfassungsschutzes hat Anklage gegen einen 51-Jährigen erhoben, der den Geheimdienst unterwander hatte.

Er wurde eingestellt, um die islamistische Szenen zu beobachten, stattdessen schloss sich ein 51-jähriger Mann dem „Islamischen Staat“ an und plante einen Anschlag auf die Kölner Verfassungsschutzzentrale. Nun ist der islamistische Maulwurf beim Verfassungsschutz aufgeflogen.

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RND Exklusiv
CSU-Mann Silberhorn richtet seinen Appell an Ursula von der Leyen.

Nach der Durchsuchung von Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtssymbolen, fordert der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn nun den nächsten Schritt: Die Bundeswehr soll sich auch von NVA-Relikten befreien.

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Innere Sicherheit
„Schlusspunkt beim Asylrecht“: Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Große Koalition hat Regeln für Asylsuchende erneut verschärft. Geflüchtete müssen nun bis zum Ende ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Wer falsche Angaben macht, muss mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen.

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Kommentar

Anis Amri, NSU, Franco A. – bei diesen spektakulären Terrorfällen zeigt sich, wie deutsche Behörden geschlampt oder mutwillig vertuscht haben. Darunter leidet das Sicherheitsgefühl der Deutschen.

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Mögliche Koalition
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Das Ergebnis der Sondierungsrunde überrascht nicht: CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über eine Regierung verhandeln. Die Parteichefs Laschet und Lindner versprechen eine echte „NRW-Koalition“. Es hersche eine Bereitschaft zu fairen Einigungen.

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RND exklusiv

Verbindungen von Soldaten der Bundeswehr zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung sind offenbar enger als bislang bekannt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) überprüft zurzeit elf Verdachtsfälle.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr