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Martin Schulz
Martin Schulz und Andrea Nahles im Bundestag

Das politische Berlin will Auswege aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagt Martin Schulz. Die Möglichkeiten werden innerhalb der Partei diskutiert.

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Nebenkläger im NSU-Prozess
Polizeibeamte untersuchen nach dem Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund einen Kiosk auf Spuren.

Nebenkläger im NSU-Prozess haben dem Staat am Mittwoch vorgeworfen, die Aufklärung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bis heute zu verhindern.

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Urteil gegen General Mladic
Der bosnisch-serbische General Ratko Mladic ist für die Ermordung Zehntausender Muslime während des Balkankriegs verantwortlich.

Mit dem Urteil „Lebenslänglich“ für Ratko Mladic ist der Genozid auf dem Balkan juristisch aufgearbeitet. Die Trauer und Unverständnis über das Grauen bleiben. Doch in Teilen der serbischen Bevölkerung ist General weiterhin populär.

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Treffen in Saudi Arabien
Mohammed Alloush, Chef der syrischen Opposition.

Während Präsident Assad sich auf seinem Posten derzeit so sicher fühlen kann wie noch nie seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs, grassiert unter seinen Gegnern Streit. Das hat auch mit deren Unterstützern im Hintergrund zu tun. In Riad versuchen sie nun, ihre Reihen zu schließen.

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Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Solange keine Regierung steht, kann auch kein Bundeshaushalt verabschiedet werden. Das hat Folgen für den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Innenminister Thomas de Maizière beklagt in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass er so keine neuen Polizeistellen schaffen könne.

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Gescheiterte Jamaika-Sondierung
Innenminister Thomas de Maizière.

Der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière hat die FDP wegen des Abbruchs der Jamaika-Verhandlungen angegriffen. Dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) gegenüber erklärte er: Der Abbruch sein unnötig und eine Einigung möglich gewesen.

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Regierungsbildung
„Vier Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt“: So wirbt eine Autovermietungsfirma um ihre Kunden.

Der Bundespräsident sucht in Einzelgesprächen weiter nach Wegen aus der Regierungsbildungskrise – bisher allerdings ohne Ergebnis. Derweil geraten die gescheiterten Sondierungsparteien ins Visier der Werbegag-Texter.

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Beschluss des Finanzministeriums
Die Hartz-IV-Ausgaben steigen – trotz guter Konjunktur

Trotz guter Konjunktur steigen die Ausgaben für Hartz IV: Das bringt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Das Finanzministerium stellt nun zusätzliche Mittel bereit.

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Verstöße gegen Waffenstillstand
Videoaufnahmen einer Überwachungskamera zeigen den Fluchtversuch eines Nordkoreanischen Soldaten am 13. November.

Laut des UNC-Kommados der Vereinten Nationen soll Nordkorea bei der Verfolgung eines Soldaten gegen den Waffenstillstand verstoßen haben. Videomaterial einer Überwachungskamera zeigt die dramatischen Szenen seiner Flucht.

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Regierungsbildung
Gibt es noch eine Alternative zu Neuwahlen? Martin Schulz wird am Donnerstag bei Bundespräsident Bundespräsident Steinmeier zum Gespräch erwartet.

Das klare Plädoyer für Neuwahlen nach dem Jamaika-Aus wird für Martin Schulz zum Problem. Mehrere führende SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, eine Minderheitsregierung in den Blick zu nehmen – auch um dem öffentlichen Vorwurf zu entgehen, die SPD wolle sich der Gestaltung von Politik verweigern.

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Simbabwe
Der entlassene Vizepräsident Emmerson Mnangagwa ist der designierte Nachfolger Mugabes.

Nach dem Rücktritt von Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe soll dessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa bereits am Freitag vereidigt werden. Ein politischer Neustart wird von diesem nicht erwartet.

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Srebrenica
Der ehemalige serbische General Ratko Mladic auf der Anklagebank des UN Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Niederlande.

„Der Schlächter vom Balkan“ gilt als Hauptverantwortlicher für die Kriegsgräuel auf dem Balkan. Jetzt erklärte ihn das UN-Kriegsverbrechertribunal für schuldig.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr