Haushalt

Zweithöchster Schuldenzuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden stieg bis zum Jahresende 2009 um 112,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 7,1 Prozent entsprach, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch als vorläufiges Ergebnis mitteilte.

Schulden Schäuble hält ausgeglichenen Bundeshausalt für utopisch
Haushalt Bund geht von 310 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2013 aus
Haushalt Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an

Protest gegen Sparpläne

Streiks legen Griechenland lahm

Aus Protest gegen die harten Sparpläne der Regierung in Athen haben die Gewerkschaften am Donnerstag weite Teile Griechenlands mit einer Streikwelle lahmgelegt. Griechenland hat Schulden in Höhe von fast 300 Milliarden Euro.

Griechenland Trotz Proteste: Parlament in Athen beschließt Milliarden-Sparpaket
Griechenland Merkel begrüßt Athener Sparprogramm
Neue Streiks Generalstreik gegen Sparpläne legt Griechenalnd lahm

Medienbericht

Westerwelle protegierte eigene Familie stärker als bekannt

Nach einem Bericht der „Berliner-Zeitung“ hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die geschäftlichen Interessen seiner Familie auf seinen Auslandsreisen stärker als bislang bekannt protegiert.

Mehrwertsteuer Merkel hält an Steuersenkung für Hotels fest
Mehrwertsteuer-Debatte Koalition hält an Mehrwertsteuerplänen für Hotels fest

Streit um Zusammensetzung

Muslime kritisieren neue Deutsche Islamkonferenz

Kritik an der neuen Deutschen Islamkonferenz: Die Muslime bemängeln den Ausschluss des Islamrats – auch prominente Islamkritiker sind bei der Konferenz nicht mehr dabei.

Ostjerusalem

Israels Siedlungspläne verärgern die Verbündenten

Hat Israel den Bogen überspannt? Der Neubau von 1600 Siedlerwohnungen im palästinensischen Ostjerusalem provoziert und verärgert die Schutzmacht USA. Auch aus Berlin kommen kristische Töne.

Sozialpolitik

SPD-Chef Gabriel stützt Krafts Vorstoß bei Hartz IV

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose gestellt.

Gesundheitspolitik

Rösler will Pharmafirmen zu Preissenkungen zwingen

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Kosten bei den Ausgaben für Arzneimittel bremsen. Notfalls will er Pharmafirmen zwingen, die Preise für ihre Medikamente zu senken. Die Opposition nannte den Vorschlag Röslers naiv.

Medikamentenpreise Rösler will sparen und eckt an

Umfrage

Schwarz-Gelb auf tiefstem Stand seit 2001

So schlecht stand es um Schwarz-Gelb zuletzt vor neun Jahren zu Oppositionszeiten: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kommt nach dem neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL gemeinsam auf nur noch 41 Prozent.

Vorwurf

Dalai Lama: China will Buddhismus „auslöschen“

Der Dalai Lama hat China vorgeworfen, den tibetischen Buddhismus auslöschen zu wollen. Zum Jahrestag des Volksaufstandes von 1959 äußerte sich das religiöse Oberhaupt der Tibeter am Mittwoch skeptisch über die Aussichten für den laufenden Dialog mit Peking.

Pakistan

Sechs Mitarbeiter von christlichem Hilfswerk getötet

Bei einem Angriff auf ein Büro der christlichen Hilfsorganisation World Vision im Nordwesten Pakistans sind am Mittwoch sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei griffen mit Handgranaten bewaffnete Männer ein Büro in Ogi in der Region Mansehra an, die 2005 von einem Erdbeben verwüstet worden war.

Indonesien

Einer der meistgesuchten Terroristen getötet

Einer der meistgesuchten Terroristen Asiens ist bei einem Einsatz der Anti-Terroreinheit in Indonesien getötet worden. Dulmatin, der wie viele Indonesier nur einen Namen hat, soll eine der Bomben bei den Terroranschlägen 2002 auf Bali gezündet haben.

Bundeswehrbesuch

Zu Guttenberg beeindruckt von der Marine

Speedboot-Angriff, Minensprengung und Schiffskontrolle - mit einem „Showprogramm“ hat die Marine in Schleswig-Holstein Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu dessen Antrittsbesuch empfangen.