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Übersicht
SPD, CDU und Grüne
„Sammelabschiebungen sind populistische Effekthascherei“, sagt •SPD-Politiker Frank Schwabe.

An der offenbar für Mittwoch geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan wird scharfe Kritik laut – und zwar von allen politischen Lagern.

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EVP-Chef im Europaparlament
EVP-Chef im Europaparlament, Manfred Weber, sieht negative Effekte durch neue Debatte über Arbeitsmarkreform.

Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu Rückabwicklungen von Teilen der Arbeitsmarktreform gefährden nach Ansicht des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, den Reformwillen in ganz Europa.

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Deutschland rüstet auf
Mehr Personal für die Bundeswehr: Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten aufgestockt werden - stärker als bislang geplant.

Wegen wachsender Aufgaben für die Truppe will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen, teilte das Verteidigungsministerium mit.„Die Bundeswehr ist gefordert wie selten zuvor“, betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Heimatschutzministerium
Das Heimatschutzministerium setzt Donald Trumps Executive Order um.

Das US-Heimatschutzministerium verschärft den Umgang mit illegalen Einwanderern. Die neuen Richtlinien gewähren den Behörden umfassendere Rechte, die zur schnelleren Abschiebung eingesetzt werden können. Dafür müssen rund 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

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Datenschützer
Flüchtlinge am Bahnhof von Belgrad laden ihre Smartphones.

Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, ohne richterlichen Beschluss auf Handydaten der Bundesregierung zuzugreifen und halten das Vorhaben für juristisch nicht haltbar.

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H. R. McMaster neuer Sicherheitsberater
Herbert Raymond McMaster (l.) ist von Donald Trump (r.) zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden.

Donald Trump hat Herbert Raymond McMaster zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der US-General gilt als exzellenter Stratege und Intellektueller. Er ist außerdem dafür bekannt, auch vor der Regierung kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

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Strafmaß für Elor Azaria
Elor Azaria vor Verkündung des Strafmaßes.

Der 21-jährige israelische Soldat Elor Azaria muss für 18 Monate ins Gefängnis. Das entschied ein Militärgericht in Tel Aviv. Azaria hatte einen am Boden liegenden palästinensischen Terroristen erschossen.

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„Unglaublicher Sicherheitsgewinn“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf dem Europäischen Polizeikongress.

Auf dem Europäischen Polizeikongress wirbt Thomas de Maizière für das geplante Ein- und Ausreiseregisters. Der Innenminister spricht von einem „unglaublichen Sicherheitsgewinn“ und mahnt vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik.

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Kampf gegen IS
Irakische Soldaten im Kampf gegen den IS.

Nächster Erfolg für die irakische Armee gegen den IS: Im Westen von Mossul haben die Truppen den strategisch wichtigen Flughafen erreicht. Die Islamisten wurden zudem von einer strategisch wichtigen Punkt vertrieben.

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#LastNightInSweden
Schweden ist für viele Asylsuchende eines der Traumziele. Doch der Wind hat sich auch in Schweden gedreht

„Schaut euch an, was letzte Nacht in Schweden passiert ist“: US-Präsident Donald Trump zeichnet ein düsteres Bild vom Vorzeigestaat in Skandinavien. Zu Recht? Die Schweden selbst wundern sich – auch wenn die selbst ernannte „humanitäre Supermacht“ durch die Flüchtlingskrise ernüchtert ist.

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Schutz für First Family
Auf dem Weg ins Wochenende: US-Präsident Donald Trump mit seiner Familie.

Viele Angehörige, unterschiedliche Domizile und regelmäßige Geschäftsreisen: In den USA werden die Kosten, die Amerikas neue First Family verursacht, kritisch beleuchtet. Vorneweg Donald Trump: Allein seine drei Wochenend-Trips sollen den Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben.

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Kommentar
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Martin Schulz will einige von Schröders Reformen zurückdrehen. Allerdings sagt er nicht genau, wo es wie langgehen soll, sondern regt nur erst mal die Fantasie der Beteiligten an. Ein Wünsch dir was mit dem der SPD-Kanzlerkandidaten.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr