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Vor Sonderparteitag

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD rumort es weiter: Der Verband aus NRW will konkrete Zielvorgaben für die Koalitionsverhandlungen festschreiben. Ob sich die Partei-Spitze auf diese Forderungen einlässt, ist noch ungewiss.

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Operation Olivenzweig

Mokau reagiert auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien: Russische Truppen verlassen das Umland der Stadt Afri und werden bei Aleppo stationiert. Ankara geht mit massiven Angriffen gegen die Kurden-Miliz YPG vor.

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Anschlag in Kabuler Hotel

Sicherheitskräfte und Terroristen liefern sich Gefechte in einem Kabuler Hotel. Dort hatten die Attentäter Geiseln genommen und auch Gäste beschossen. Laut Innenministerium ist mindestens einer der Angreifer tot. Noch gibt es keine Berichte zu Toten unter Gästen und Hoteöpersonal.

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Nordsyrien
Die Türkei nimmt mit verbündeten Rebbelengruppen die kurdische Miliz YPG in die Zange.

Türkische Kampfflugzeuge haben Stellungen der kurdischen Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin bombardiert. Die Ziele seien Beobachtungsstellungen der YPG gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

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Serie: Ein Jahr US-Präsident Trump
In den USA beginnt der sogenannte „Shutdown“ –  die Regierungsbehörden bekommen ab sofort kein Geld mehr.

Es ist ein enormer Imageschaden für Donald Trump: Ausgerechnet am ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft stehen sämtliche Bundesbehörden still. Der Senat konnte sich kurz vor Mitternacht (Ortszeit) nicht auf einen erneuten Übergangshaushalt einigen.

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Pflege
Seit gut einem Jahr stehen den Pflegebedürftigen früher Leistungen zu –  nicht jeder ist überzeugt von der Umsetzung.

Die jüngste Pflegereform, seit Januar 2017 in Kraft, wurde von vielen Betroffenen und Pflegeeinrichtungen mit großer Hoffnung begrüßt – von der Umsetzung sind jedoch nicht mehr alle überzeugt.

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Brexit
Premierministerin Theresa May lehnt den Exit vom Brexit entschieden ab, seht Großbritannien aber weiterhin als Teil Europas an.

Großbritanniens eingereichte Scheidung von der EU wird nicht gestoppt – darauf pocht Premierministerin Theresa May. Sie setzt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen und eine Sicherheitspartnerschaft.

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Syrien
Das Türkische Militär kämpft in Syrien gegen kurdische Terroristen.

Bereits den achten Tag in Folge setzt die Türkei ihren Angriff auf die kurdische Region Afrin in Nordsyrien fort.

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SPD-Parteitag
SPD-Vize Olaf Scholz appelliert an die Delegierten, den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.

Die SPD entscheidet am Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der Union – nicht nur Deutschland fiebert dem richtungsweisenden Parteitag entgegen, auch für Europa ist es eine bedeutende Entscheidung.

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Flüchtingspolitik
Sachsens Innenminister Roland Wöller fürchtet eine zweite Zuwanderungswelle, wenn das Europaparlament die Dublin-Regelung entschärft.

Das EU-Parlament will die Dublin-Regelung aufweichen, wonach das erste EU-Land, in das ein Flüchtling kommt, für das Asylverfahren zuständig ist. Auch wenn eine Umsetzung der Reformpläne noch nicht in Sicht ist, warnt Sachsens Innenminister vor möglichen Folgen.

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FDP-Chef Lindner zum SPD-Parteitag:
FDP-Chef Lindner: „Ich werde den SPD-Parteitag mit Spannung verfolgen“

Im November ließ Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen platzen. Scheitert die Regierungsbildung nun ein zweites Mal? Im RND-Interview spricht der FDP-Vorsitzende über Angela Merkel, den SPD-Parteitag, die GroKo-Perspektive und freundliche Schulterklopfer aus der Union.

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Gastbeitrag von Paolo Gentiloni
Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni: „Gute Vorschläge, neue Möglichkeiten.“

Vor dem SPD-Parteitag wirbt Italiens Premierminister Paolo Gentiloni um Zustimmung für die Große Koalition. Im Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland beschwört er die deutsch-italienische Zusammenarbeit und erklärt, was jetzt in Europa passieren muss.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr