Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Landtag

Zeuge: Bund hat Ländern keine Weisung zur AKW-Abschaltung gegeben

Der Bund hat den Ländern nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 keine Weisung zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke gegeben. Das sagte der damalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Wiesbaden. Es sei lediglich eine Formulierungshilfe an die Länder geschickt worden.

Die Sachkompetenz habe bei den Ländern mit Reaktoren gelegen. Darüber habe nach einer gemeinsamen Sitzung im Bundeskanzleramt Einigkeit mit den betroffenen Ministerpräsidenten im Jahr 2011 bestanden. Es habe eine politische Grundsatzentscheidung gegeben, "wir schultern das zusammen", erklärte der 67-Jährige. "Wir haben aber nicht einen Moment daran gezweifelt, dass die Länder die Sachkompetenz haben." Der Wunsch der Länder nach einer Weisung des Bundes sei ausdrücklich abgelehnt worden.

Der Energiekonzern RWE, Betreiber des hessischen AKW Biblis, hat das Land Hessen und den Bund wegen der fehlerhaften Stilllegung auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Mit den Gesprächen zwischen den Ländern und den AKW-Betreibern sei das Bundesumweltministerium nicht befasst gewesen - und damit auch nicht mit dem Briefwechsel zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten und dem damaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden.

Die Landtags-Opposition wirft Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vor, durch einen Briefwechsel mit Jürgen Großmann dem Energiekonzern eine Grundlage für seine spätere Klage gegeben zu haben.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Jubiläum




Wünsche




Terra-Tech




Lokschuppen-Sanierung

Lokschuppen-Sanierung: Sollten Marburger über die Umsetzung eingereichter Projektangebote abstimmen dürfen?

Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Meistgelesene Artikel

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die Transfers im Landkreis




Die OP-Serien

Mmmm, wie das duftet! Das Rezept für diesen saftigen Stollen finden Sie unten im Text. Foto: Hartmut Berge Besser Esser

Christstollen: Ein Gebäck fürs ganze Jahr

Als die OP Mike Schmidt in der Backstube besucht, riecht es nach Rosinen und Mandeln. Der 39-Jährige macht das, was seine Vorfahren schon vor rund 180 Jahren in der Vorweihnachtszeit praktizierten: Er backt Stollen. mehrKostenpflichtiger Inhalt

In 12 Schritten zum perfekten ChriststollenGalerie   



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik




  • Sie befinden sich hier: Landtag – Zeuge: Bund hat Ländern keine Weisung zur AKW-Abschaltung gegeben – op-marburg.de