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Kommunen

Zeitung: Kommunen klagen gegen Land wegen Finanzausgleich

Wegen des umstrittenen neuen kommunalen Finanzausgleichs wollen nach einem Zeitungsbericht zwölf Kommunen gegen das Land Hessen klagen. Die Kommunen, die zu den 33 finanzstärksten zählten, wollten vor den Staatsgerichtshof ziehen, schreiben die Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein Main.

Wiesbaden. Der seit dem 1. Januar geltende neue kommunale Finanzausgleich (KFA) hat die Zuwendungen des Landes an die 447 Kommunen auf eine komplett veränderte Grundlage gestellt: Sie orientieren sich erstmals am tatsächlichen Bedarf. Zuvor haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) reagierte mit Kritik. Solidarität gehe anders, erklärte der Minister auf Anfrage. Die reichen Kommunen müssten "nur einen angemessenen Teil zugunsten finanzschwächerer Kommunen abgegeben". Dies sei der Zusammenhalt der Kommunen untereinander, den der Staatsgerichtshof bereits eingefordert habe.

Die oppositionelle SPD äußerte dagegen Verständnis für die klagenden Kommunen. Die schwarz-grüne Landesregierung raube ihnen mittel- und langfristig ihre Leistungsfähigkeit. CDU und Grüne wiesen dies zurück. Den starken Kommunen bleibe genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

dpa


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