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Landtag

Wohnungspolitik Zankapfel zwischen Regierung und Opposition

Ministerin Hinz weiß, dass sie nur in einer Allianz mit Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden für die dringend benötigte Bewegung auf dem Wohnungsmarkt sorgen kann. Helfen sollen auch Förderprogramme. Für die Opposition sind das falsche Prioritäten.
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz während einer Plenarsitzung.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz während einer Plenarsitzung.

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Pläne von Schwarz-Grün für mehr bezahlbare Wohnungen in Hessen bleiben ein Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) sprach in ihrer Regierungserklärung am Dienstag im Wiesbadener Landtag von Erfolgen des umfangreichen Maßnahmen- und Förderpakets. Alleine in den vergangenen vier Monaten seien mehr als 1500 neue Sozialwohnungen angemeldet worden. Nach Einschätzung der Opposition setzt die Koalition falsche Schwerpunkte und verschärft die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Hessen.

Die Landesregierung hat sich bis zum Jahr 2019 das Ziel gesetzt, 10 000 neue Wohnungen für 30 000 Menschen zu fördern. Dafür stellt das Land nach Angaben der Ministerin eine Milliarde Euro für die soziale Wohnraumförderung bereit. Neben der Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen umfasse das Maßnahmenpaket auch ein Programm für die Mittelschicht, da es gerade in den Ballungszentren für Familien schwer sei, bezahlbare Wohnungen zu finden, erklärte Hinz. Dazu komme die Förderung für Studentenwohnungen sowie von Flüchtlingsunterkünften.

Der Wohnungsexperte der SPD-Fraktion, Michael Siebel, warf der Landesregierung vor, kraftlos und ohne Nachdruck zu agieren. Er forderte die Einsetzung eines Wohnungsbaukoordinators. Dieser sollte mit den Kommunen Flächen verhandeln, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sprechen und für die kraftvolle Verwaltung der Programme sorgen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, sprach von völlig unkonkreten Lösungsansätzen der Landesregierung. Kurzfristige Programme und unverbindliche Gesprächskreise wie die "Allianz für Wohnen" reichten nicht aus. Es müsse stattdessen dafür gesorgt werden, dass 40 000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2020 entstehen. "Dazu müsste die Landesregierung aber den Mut haben, das Wohnraumförderungsgesetz so zu gestalten, dass es dem sozialen Wohnungsbau auch zu Gute kommt."

Auch der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders sprach von einer verfehlten Wohnbaupolitik von Schwarz-Grün. Alle Maßnahmen hätten dazu geführt, dass das Wohnen in Hessen letztendlich teurer werde. Dazu zähle die Mietpreisbremse und Fehlbelegungsabgabe. Der Kurs der Koalition verschärfe die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Land damit weiter. Wie die SPD appellierte auch Lenders dafür, wieder einen Wohnungsbaukoordinator einzusetzen.

Der CDU-Wohnungsexperte Ulrich Casper und die Grünen-Abgeordnete Martina Feldmayer stellten sich dagegen hinter die Ziele der Koalition. Die Wohnungsbauoffensive in Hessen sei in vollem Gange, betonte Feldmayer. Die entscheidenden Weichen seien frühzeitig gestellt worden. Casper betonte, die Programme von Schwarz-Grün seien passgenau für die Gruppen, die besonders vom angespannten hessischen Wohnungsmarkt betroffen seien.

Die Ministerin warnte davor, dass es zu keinem Verdrängungswettbewerb kommen dürfe, dass in den Städten nur noch die Einkommenstarken leben können und andere Bevölkerungsgruppen in die Außenbezirke ausweichen müssen. Damit es auf dem Wohnungsmarkt fair zugeht, sei die Mietpreisbremse in vielen hessischen Kommunen eingeführt und die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ins Leben gerufen worden.

Hinz betonte die Bedeutung starker Wohnungsbauunternehmen wie der Nassauischen Heimstätte. "Wir brauchen solch starke Unternehmen, die auch mal 100 oder 200 Wohnungen auf einen Schlag bauen können." Das Land werde deshalb 50 Millionen Euro an zusätzlichem Eigenkapital für das Unternehmen bereitstellen, um den Wohnungsmarkt weiter anzukurbeln. Hessen hält die Mehrheit an der Nassauischen Heimstätte.

Die Ministerin warb für ein Bündnis mit der Wohnungswirtschaft, den Kommunen und den Mieterverbänden, um die Situation weiter zu verbessern. Deshalb sei im vergangenen Jahr die "Allianz für Wohnen" gegründet worden. Die Expertengruppe habe bereits erste Maßnahmen wie eine Beratungsstelle zu Fragen des Wohnungsbaus sowie Leitfäden, Fachforen und Anleitungen zur Vergabe von Flächen beschlossen.

dpa


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