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Wirbel um Äußerungen des Kasseler Regierungspräsidenten

Beleidigende Reaktionen auf Äußerungen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf einer Bürgerversammlung zu einer Flüchtlingsunterkunft beschäftigen die Polizei.
Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident Kassel.

Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident Kassel.

© Uwe Zucchi/Archiv

Kassel. Auf der Veranstaltung am Mittwoch in Lohfelden (Kreis Kassel) war über die Einrichtung der Unterkunft in einem ehemaligen Gartenmarkt informiert worden, als es zu wütenden Zwischenrufen kam. Der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) zufolge waren auch Anhänger des Pediga-Ablegers Kagida bei der Bürgerversammlung.

Laut Regierungspräsidium (RP) wurde unter anderem "Scheiß Staat!" gerufen. Lübcke antwortete, es lohne sich, "in unserem Land zu leben". "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist." Das sei die Freiheit eines jeden Deutschen. In den darauffolgenden Tagen gingen zahlreiche E-Mails beim RP ein, darunter auch beleidigende, wie RP-Sprecher Michael Conrad sagte. Die Polizei überprüfe die E-Mails nun auf ihre strafrechtliche Relevanz, sagte ein Sprecher am Samstag.

dpa


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