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Kommunen

Windkraftanlagen: 37 Kommunen holten sich Hilfe beim Land

680 Windräder drehen sich derzeit in Hessen. Teilweise gibt es erheblichen Widerstand gegen den weiteren Ausbau. Das Land Hessen will den Kommunen unter die Arme greifen. Manchmal gelingt dies, manchmal scheitern die Projekte dennoch.
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen).

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen).

© David Azia/Archiv

Wiesbaden. Im Streit um den Bau von Windkraftanlagen haben bisher 37 Kommunen ein Vermittlungsangebot des Landes angenommen. Seit dem Jahr 2014 organisiert die Hessen Agentur auf Anfrage Bürgerforen, um Diskussionen und Streit zwischen Gegnern und Befürwortern im Rahmen einer Mediation zu versachlichen. In diesem Jahr unterstützt Hessen das Projekt mit 1,6 Millionen Euro. Die Foren seien ergebnisoffen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Freitag in Wiesbaden: "Das heißt nicht, dass am Ende immer gebaut wird." In vielen Fällen sei es gelungen, Konflikte zu entschärfen.

Das bestätigte Jürgen Kaltwasser, Bürgermeister der 7300-Einwohner-Gemeinde Lautertal im Odenwald. Laut Kaltwasser hatte sich die Diskussion verschärft, als ein Projektplaner einen Bauantrag für Windräder stellte. Die aufgeheizte Diskussion habe skurrile Züge angenommen; ein Mediziner habe gar verbreitet, dass Windenergie impotent mache. "Ohne die Unterstützung des Forums wäre eine Befriedung des Konfliktes höchstwahrscheinlich nicht möglich gewesen", sagte Kaltwasser in Wiesbaden. Das Projekt scheiterte trotzdem, aus Umweltschutzgründen: In der Nähe des geplanten Standorts leben Rotmilane und Fledermäuse.

In der Stadt Staufenberg (Landkreis Gießen) ist es nach Auskunft von Bürgermeister Peter Gefeller gelungen, gemeinsam mit weiteren Städten ein Windkraftprojekt anzustoßen, bei dem die Bürger Miteigentümer werden. Eine neu gegründete Energiegesellschaft soll jeweils zur Hälfte den Kommunen und Bürgern gehören. Gefeller räumte ein: "Viele Bürger haben Angst vor den Anlagen, und es gibt Schöneres als die Spargel." Aufgrund der erfolgreichen Mediation könne man nun aber die Anlagen gemeinsam mit den Nachbarn planen und neue Konflikte vermeiden.

In Hessen drehen sich laut Wirtschaftsministerium derzeit etwa 860 Windräder. Alleine in den Jahren 2014 und 2015 wurden 160 neue Anlagen gebaut.

Kritik kam von der Landtagsopposition. Der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels warf Al-Wazir vor, dass es weder eine echte Bürgerbeteiligung noch Interesse an einer regionalen Wertschöpfung gebe. Stattdessen verpachte das Land die Flächen an den Meistbietenden. "Der Wirtschaftsminister arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern", sagte Gremmels in Wiesbaden.

"Das Bürgerforum ist ein schlechter Witz und geht an der Realität in Hessen komplett vorbei", sagte René Rock von der FDP-Fraktion. "Im ganzen Land haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die gegen den weiteren Zubau von Windkraft kämpfen."

dpa


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