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Umweltverschmutzung

Weser und Werra sollen sauberer werden

SPD und Linke im hessischen Landtag kritisieren den Masterplan "Salzreduzierung" als Formelkompromiss und mutmaßlich strafbar. Rohstoffunternehmen K+S behält sich ausdrücklich eine Klage gegen die vereinbarten Maßnahmen vor.
Weser und Werra sollen sauberer werden.

Weser und Werra sollen sauberer werden.

© Uwe Zucchi/Archiv

Wiesbaden. Die durch Salzeinleitung belasteten Flüsse Werra und Weser sollen sauberer werden. Darauf einigten sich die Anrainerländer bei einem Treffen am Freitag in Berlin. So soll bis zum Jahr 2027 die Salzkonzentration in der Werra halbiert werden, wie die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mitteilte. Für die Weser soll im selben Zeitraum ein ökologisch guter Zustand erreicht werden. Die Werra ist durch den Kalibergbau von K+S stark belastet und mündet in die Weser. Der Masterplan "Salzreduzierung" bestehe aus drei Maßnahmen, die mit dem Unternehmen abgestimmt seien, erklärte Hinz. Die Kosten dafür trage K+S.

"Bei der Umsetzung werden wir das Unternehmen K+S unterstützen", sagte Hinz und fügte an: "Ich bin erleichtert, dass es nach jahrelangem Ringen um eine für alle verträgliche Lösung zu dem Beschluss des Bewirtschaftungsplanes Salz gekommen ist." Nach Einschätzung der Umweltministerin könne nun auch das osthessische Kalirevier optimistisch in die Zukunft blicken.

Kritisch äußerten sich unterdessen die Sozialdemokraten und die Linke. Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete den Masterplan als Formelkompromiss, der viele Fragen offen lasse. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Marjana Schott, warf Hinz vor, einen Plan beschlossen zu haben, der mutmaßlich strafbar sei.

Das Rohstoffunternehmen K+S kritisierte, dass wesentliche Maßnahmen des Masterplans weder auf ihre Realisierbarkeit noch auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft worden seien. K+S kündigte an, sich vorzubehalten, ob es gegen den Bewirtschaftungsplan klagen werde.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) äußerte sich indes erfreut darüber, dass es keine Pipeline-Lösung geben werde. Die Entsorgung der salzigen Kali-Abwässer über eine Pipeline direkt in die Oberweser wird von Niedersachsen abgelehnt. Wenzel erklärte, dass es gelungen sei, diese Position im Beschluss zu verankern.

Der Erfolg des beschlossenen Masterplans ist nach Einschätzung des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehr als unsicher. Mit der Klagedrohung gegen den Beschluss boykottiere K+S als Verursacher der Versalzung jeden Ansatz zur Problemlösung, teilte die Organisation mit. Der BUND begrüße zwar das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis 2027 zu halbieren. Der Weg bis dorthin sei aber lang und unsicher. Damit bestehe auch in Zukunft eine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser durch den Übertritt von Salzlauge.

dpa


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