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Finanzen

Weiter keine Einigung mit Steuerfahndern über Rückkehr

In der Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder ist ein für beide Seiten befriedigendes Ende nach wie vor ungewiss. Das Angebot zur Rückkehr in den Staatsdienst hätten die Ex-Beamten bisher nicht angenommen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag in Wiesbaden.

Wiesbaden/Frankfurt. Das Land verhandelt seit längerem mit den Ex-Beamten über eine Rückkehr. Man habe den Beamten unter Einschaltung eines Mediators wohnsitznahe Stellen angeboten. Bisher hätten diese aber keine Gespräche mit den jeweiligen Dienststellen-Leitern aufgenommen, hieß es dazu im Finanzministerium.

Die Beamten, die sich wegen interner Kritik "weggemobbt" sahen, waren zwischen 2006 und 2009 in den Ruhestand geschickt worden. Ein psychiatrischer Gutachter, der vom Land beauftragt war, hatte sie fälschlicherweise als "querulatorisch-paranoid" eingestuft. Dafür wurde er zu Schadensersatzzahlungen von mehr als 200 000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst in drei Fällen die Zahlungshöhe bestätigt. In einem Fall wurde die Summe im Vergleich vor Vorinstanz heraufgesetzt.

dpa


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