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Landtag

Weiter Unsicherheit über rechtmäßige Wahl von Verfassungsrichter

Die Unsicherheit über eine rechtmäßige Wahl des Marburger Juraprofessors Christoph Safferling in den hessischen Staatsgerichtshof dauert an. Zwar wurde Safferling am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden vereidigt.
Die Wahl fand im hessischen Landtag statt.

Die Wahl fand im hessischen Landtag statt.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden/Marburg. Doch der Präsident des Gerichtshofs, Günter Paul, kündigte zugleich an, die Wahl zu überprüfen.

Der von der FDP vorgeschlagene Jurist war am Vortag mit Stimmen von SPD, Liberalen und Linkspartei gewählt worden. CDU und Grüne hielten ihn für nicht wählbar: Der Professor habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen, sondern in Erlangen (Bayern).

Auch nach Angaben der Stadt Marburg ist der Juraprofessor dort nur mit Nebenwohnsitz gemeldet und nicht ins Wählerverzeichnis eingetragen, berichtete der Hessische Rundfunk (hr). Damit wäre Safferling in Hessen nicht wahlberechtigt. Paul hatte in einem Brief an Safferling die Wählbarkeit vor allem daran geknüpft, wo er wahlberechtigt sei.

Zu den Aufgaben des Staatsgerichtshofs gehöre, Entscheidungen des Landtags zu überprüfen. Dazu zähle auch die Richterwahl, sagte Paul bei der Vereidigung in Wiesbaden. Der Gerichtshof werde dies in großer Gelassenheit beraten.

dpa


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