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Landtag

Wechsel von Regierungsmitgliedern in Wirtschaft nur nach Karenzzeit

Mitglieder der hessischen Landesregierung dürfen künftig erst nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln, falls ein Interessenskonflikt vorliegen könnte.

Wiesbaden. "Politik darf keine geschlossene Veranstaltung sein, sie darf auch keine Einbahnstraße sein", sagte der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. "Es darf jedoch noch nicht einmal der Anschein eines Interessenskonfliktes entstehen."

Das Parlament beschloss eine Änderung des Ministerbezügegesetzes. Innerhalb einer Frist von 30 Tagen müssen ehemalige hessische Minister einen Wechsel in die Wirtschaft bei der Landesregierung anzeigen. Liegen Interessenkonflikte vor, dann kann eine Karenzzeit von zwölf Monaten, in besonderen Fällen bis zu 18 Monaten vorgeschrieben werden. Die Linken-Fraktion kritisierte den Zeitraum von zwölf Monaten als zu kurz. Der oppositionellen SPD fehlten gesetzlich verankerte Sanktionsmöglichkeiten, sollte jemand gegen die Regelung verstoßen. Außer in Hessen gelten nur in Hamburg und im Bund ähnliche Gesetze.

dpa


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