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Warnstreiks in Hessen - Bahnen stehen trotz Abi-Prüfungen still

Schulen, Kindergärten, Busse und Bahnen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden die Menschen in Hessen in der kommenden Woche auf eine harte Geduldsprobe stellen.
Verdi-Flagge mit Streikenden im Hintergrund. Photo:Frank Rumpenhorst/Archiv

Verdi-Flagge mit Streikenden im Hintergrund. Photo:Frank Rumpenhorst/Archiv

© Frank Rumpenhorst

Frankfurt/Main. Fast genau ein Jahr nach den jüngsten massiven Arbeitsniederlegungen lassen die Gewerkschaften im Tarifstreit mit den Kommunen erneut die Muskeln spielen. Nach ersten Protesten für mehr Geld in Kassel am Dienstag werden am Tag darauf auch in anderen Städten deutliche Behinderungen bei Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Nahverkehr, Kinderbetreuung und Krankenhäusern erwartet, kündigte Verdi am Freitag an.

In Kassel sollen am Dienstag (18. März) die Straßenbahnen den ganzen Tag über still stehen, kündigte der Verdi-Bezirk Nordhessen an. Außerdem sei es möglich, dass Kindergärten geschlossen blieben. Aufgerufen sind Beschäftigte der Stadtverwaltung, der Entsorgungsbetriebe und der Kasseler Verkehrsgesellschaft, wie die Gewerkschaft mitteilte. Am Rathaus soll am Vormittag eine Kundgebung mit dem Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle stattfinden.

"Der Streik wird den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Kassel lahmlegen", warnte eine Sprecherin der Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG). "Wir hoffen, dass es wie angekündigt bei einem Tag bleibt." Es gebe keine Möglichkeiten, Ersatzangebote zu organisieren. "Die Mehrheit der Beschäftigten wird sich dem Streik anschließen", zeigte sich die Sprecherin überzeugt. "Das ist legitim, aber unangenehm für die Fahrgäste."

Am Mittwoch (19. März) droht Stillstand auch in anderen hessischen Städten, darunter in Herborn, Wetzlar, Gießen und Marburg, Wiesbaden, Limburg, Frankfurt, Hanau, Rüsselsheim, Heppenheim, Darmstadt und Bad Hersfeld.

In der Pendler-Metropole Frankfurt sollen U- und Straßenbahnen bestreikt werden. Noch unklar war zunächst, ob sich die ebenfalls im Tarifkonflikt befindlichen privaten Busfahrer ihren Kollegen aus dem Öffentlichen Dienst anschließen. In diesem Fall würden nur noch die S-Bahnen der DB AG verkehren.

Von einem Warnstreik im Nahverkehr wären besonders die Abiturienten betroffen. "Wir können die Fahrgäste informieren, mehr geht nicht", sagte der Sprecher der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ in Frankfurt, Klaus Linek.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich dem Aufruf angeschlossen hat, verteidigt die Aktionen: "Wer schon heute weiß, wo gestreikt wird, der kann sich darauf einstellen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel. "Im Tarifstreit können die vielfältigen gesetzlichen Problemlagen nicht alle beachtet werden."

Nicht nur in Frankfurt könnten auch Müllabfuhr und Straßenreinigung von dem Warnstreik betroffen sein. "Wir müssen abwarten, welche Betriebsteile bestreikt werden", sagte der Sprecher der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), Michael Werner. "Die Tonnen bleiben dann an dem Tag stehen." Wie die FES rechnet auch die Stadt bei einem Warnstreik noch nicht mit so großen Auswirkungen. "Wenn es zum flächendeckenden Streik kommen sollte, müssen wir Notdienste organisieren, damit es nicht zu extremen Härtefälle für Eltern kommt", sagte Monika Berkenfeld von der Stadt Frankfurt mit Blick auf die Kitas.

Marburg erwartet nach den Erfahrungen aus vergangenen Jahren und wegen des hohen Organisationsgrades in einzelnen Bereichen der Verwaltung wie etwa der Kinderbetreuung "deutliche Auswirkungen". Ein Verwaltungssprecher in Bad Hersfeld sagte: "Wir sind noch unvorbereitet, werden uns aber am Montag mit dem Thema befassen." Und auch im Kasseler Rathaus hieß es, es sei schwierig, die möglichen Folgen des Streiks zu prognostizieren. "Aber wir gehen davon aus, dass solch ein Streik das öffentliche Leben beeinträchtigen wird."

In Rüsselsheim ist laut Stadtsprecherin sichergestellt, dass die Feuerwehr einsatzbereit ist - ebenso der Allgemeine soziale Dienst, der in Notfällen wie Kindermisshandlung eingreift. Andere städtische Dienste, die bestreikt werden, müssten für den Tag schließen.

In den bundesweiten Verhandlungen für rund 2,1 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen fordert Verdi 100 Euro pauschal und 3,5 Prozent mehr Geld. In Hessen sind laut Verdi etwa 85 000 Beschäftigte direkt und 130 000 mittelbar von der Tarifrunde betroffen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Nachrichtenagentur dpa am Freitag: "Jetzt sind die Beschäftigten gefordert, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt."

Schwerpunkte der Warnstreiks am Montag bilden Niedersachsen und Südbaden. Ab Dienstag sollen neben Hessen auch mehrere andere Bundesländer folgen. Am Donnerstag und Freitag wollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zur zweiten Tarifrunde zusammenkommen.

dpa


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