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Landtag

Wahlprüfungsgericht: Landtagswahl in Hessen 2013 ist gültig

Mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Hessen hat das Wahlprüfungsgericht beim hessischen Landtag den Urnengang für gültig erklärt. Die neun Einsprüche gegen die Wahl am 22. September 2013 seien unbegründet gewesen, teilte das parlamentarische Wahlprüfungsorgan am Mittwoch in Kassel mit.

Wiesbaden/Kassel. Innerhalb eines Monats kann Beschwerde beim Staatsgerichtshof gegen die Entscheidung erhoben werden.

Das Wahlprüfungsgericht hat nach eigenen Angaben die Aufgabe zu prüfen, ob es bei der Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren oder zu strafbaren Handlungen kam, die Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag gehabt haben.

Der CDU fielen nach der Wahl in Hessen 47 Sitze zu, der SPD 37, den Grünen 14 sowie der Linken und der FDP je 6 Sitze. Der Landtag hat ohne Ausgleichs- und Überhangmandate 110 Sitze. CDU und Grüne einigten sich nach dem Ergebnis auf eine Koalition und lösten das schwarz-gelbe Bündnis im Land ab.

dpa


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