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Vorschlag von Grünen-Abgeordneter befeuert erneut Irmer-Debatte

Das Fehlen des umstrittenen Unions-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in dem von ihm geleiteten Unterausschuss für Flüchtlinge und Heimatvertriebene hat die Diskussion über den CDU-Rechtsaußen erneut angeheizt.
Öztürk, Grünen-Abgeordnete im Wiesbadener Landtag.

Öztürk, Grünen-Abgeordnete im Wiesbadener Landtag.

© F. v. Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die SPD-Opposition kündigte am Mittwoch in Wiesbaden an, man werde die Ablösung Irmers als Vorsitzender des Ausschusses im Ältestenrat beantragen. Die FDP wertete sein Fernbleiben als Zeichen dafür, dass sich CDU und Grüne nicht mehr einig seien.

Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" die Aufteilung des Unterausschusses vorgeschlagen, damit Irmer nicht mehr für Flüchtlinge und Integration zuständig sei. Der Wetzlarer Oberstudienrat war vor wenigen Tagen wegen seiner erneut islamfeindlichen Äußerungen unter dem Druck der CDU-Spitze vom Amt als bildungspolitischer Sprecher und Fraktionsvize zurückgetreten. Der von der Opposition außerdem beantragte Rückzug Irmers vom Vorsitz im Flüchtlings-Ausschuss scheiterte jedoch an der Stimmenmehrheit von Schwarz-Grün.

Die ebenfalls aus Wetzlar kommende Öztürk, eine Islamwissenschaftlerin, hatte am vergangenen Donnerstag vor der Abstimmung über Irmer den Saal verlassen. Sie könne die "gruppenspezifische Diskriminierung" Irmers nicht ausblenden, sagte sie jetzt der Zeitung. "Ich werde meiner Identität treu bleiben - und das steht fundamental in Konflikt mit der Identität von Herrn Irmer."

"Herr Irmer war entschuldigt", sagte am Mittwoch CDU-Sprecher Christoph Weirich zu dessen Abwesenheit im Ausschuss. Er kommentiere nicht "jeden Zeitungsartikel", meinte er zu dem von Öztürk verlangten Splitten des Ausschusses. Bei den Grünen hieß es, man gehe davon aus, dass die Abgeordnete ihren Vorschlag in der Fraktion erläutere. Man habe selbst davon nur aus der Presse erfahren. Die Linke meinte, dass Irmer auch als Vorsitzender eines Ausschusses für Heimatvertriebene eine Zumutung bleibe.

dpa


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