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Landtag

Vor dem Sommerpause: Klima, K+S, Kommunen im Landtag

Der hessische Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche (21.-23.7.) vor der Sommerpause viel zu erledigen. Unbedingt verabschiedet werden soll die Neuregelung des milliardenschweren Kommunalen Finanzausgleichs (KFA).
Abgeordnete im Landtag erheben die Hände zu einer Abstimmung.

Abgeordnete im Landtag erheben die Hände zu einer Abstimmung.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wird am Dienstag zur zweiten Lesung aufgerufen. Wahrscheinlich wird die Opposition aber eine dritte Lesung am Donnerstag erzwingen.

Die Plenarwoche beginnt mit einer Regierungserklärung von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum Klimaschutz. Auch über den nordhessischen Salz- und Düngemittelkonzern K+S wird debattiert, der sich gegen eine Übernahme durch den kanadischen Konkurrenten Potash wehrt. Die Abgeordneten werden auch Nachschau zum gerade beendeten Bildungsgipfel halten.

dpa


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