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Landtag

Vom Atomausstieg bis zu SchuB - Landtag mit umfangreichem Programm

Vom Atomausstieg über den Nachtragshaushalt bis zum Schulprogramm SchuB - mit einem breiten Spektrum hat sich Hessens Landtag am Mittwoch in Wiesbaden beschäftigt.
Der hessische Landtag verhandelte verschiedene Themen.

Der hessische Landtag verhandelte verschiedene Themen.

© F. v. Erichsen

Wiesbaden. Die wichtigsten Themen:

ATOMAUSSTIEG: Das Parlament war sich einig, dass die Atomwirtschaft für die Kosten der Beseitigung der nuklearen Energieerzeugung verantwortlich bleiben müsse. Die Energieexperten von Regierung und Opposition erteilten der Forderung der Atomkonzerne eine klare Absage, dem Staat oder den Steuerzahlern die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke aufzubürden.

NACHTRAGSHAUSHALT: Mit heftiger Kritik reagierte die Opposition auf den von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegten Nachtragsetat für das laufende Jahr. Die Neuverschuldung soll erstmals seit 2008 unter eine Milliarde Euro sinken. Dafür greift die Regierung in Rücklagen und erhöht ab August die Grunderwerbsteuer.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt hielt Schäfer Buchungstricks vor. "Der erste von einer schwarz-grünen Regierung vorgelegte Haushalt ist erschreckend schwach", sagte er. Schäfer wies dies zurück. "Die Rücklagen, die wir im letzten Jahr gebildet haben, helfen uns nun, das Defizit zu senken."

SCHuB: Die Ankündigung von Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU), dass Hauptschüler mit Problemen auch künftig in Hessen mit besonderer Förderung zum Abschluss gebracht werden sollen, fand ungeteilte Zustimmung. Das Sonderprogramm "SchuB" - Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb - soll mit Hilfe von EU-Geldern fortgesetzt werden. Den künftigen Abschlag von zehn Prozent bei den Geldern aus Brüssel will das Land aus eigenen Mitteln ausgleichen.

Das Programm bietet Hauptschülern der achten und neunten Klasse und auch Förderschülern mit sozialpädagogischer Anleitung eine spezielle Betreuung. In kleinen Klassen erhalten sie drei Tage Unterricht, an zwei Tagen in der Woche lernen sie in Betrieben. Ziel ist es, die Schüler mit Praxisbezug motiviert zum Abschluss zu bringen.

GENTECHNIKFREIE ZONE: Hessen ist in das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen aufgenommen worden, wie Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag sagte. Hessen verbietet damit unter anderem den Anbau genveränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen sowie die Verwendung von genverändertem Futter in landeseigenen Agrarbetrieben. Folgen für die Landwirtschaft habe dieser Schritt keine, da die Bauern weiterhin gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen dürften, kritisierte der SPD-Abgeordnete Heinz Lotz.

TARIFTREUE: Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) warb im Landtag für den schwarz-grünen Entwurf eines Vergabegesetzes. "Wer in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommen will, muss sich verpflichten, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen", sagte er. Erstmals könnten öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen auch soziale und ökologische Vorgaben machen.

Für die SPD beweisen hingegen mutmaßliche Missstände auf einer Baustelle der Nassauischen Heimstätte in Wiesbaden, dass der Bereich öffentlicher Aufträge noch viel stärker kontrolliert werden muss. Auf der Baustelle der landeseigenen Wohnbaugesellschaft trat am Mittwoch gut ein Dutzend rumänischer Arbeiter in Streik, weil ihnen Lohn vorenthalten werde.

NSU: Die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (70) soll der NSU-Expertenkommission des Landes angehören. Die SPD-Landtagsfraktion benannte die Juristin für das Gremium, das aus den rechtsterroristischen Anschlägen für die künftige Arbeit der Behörden Konsequenzen ziehen soll. Vorsitzender der Kommission, die die schwarz-grüne Landesregierung eingesetzt hat, ist der Ex-Verfassungsrichter und CDU-Politiker Hans-Joachim Jentsch.

In Kassel war im April 2006 der türkischstämmige Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geworden. Die SPD besteht darauf, dass der Landtag die damaligen Ermittlungen nochmals aufarbeitet. Sie will am (morgigen) Donnerstag dazu einen Untersuchungsausschuss beantragen. Ein Antrag der Linken liegt bereits vor.

dpa


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