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Kommunen

Verkaufsoffene Sonntage: Veranstalter wollen vor Gericht

Der Streit um verkaufsoffene Sonntage in Hessen sorgt erneut für juristische Auseinandersetzungen. Veranstalter wollen Erfolge der "Allianz für den freien Sonntag" nicht hinnehmen.

Darmstadt/Bad Soden. Weiterstadt plane, "wieder vor den Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu gehen", sagte Stadtsprecher Benjamin Hasche am Mittwoch. Der Gewerbeverein von Bad Soden am Taunus will sich wegen juristischer Hilfe an die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt wenden. "Das ist ein überregionales Problem", sagte die Vereinsvorsitzende Corinna Arras-Rettig.

Die "Allianz", zu der auch die Gewerkschaft Verdi und Kirchen gehören, hatte mit einer Klage gegen die Stadt Weiterstadt gegen den geplanten Verkaufstag am 8. Mai gewonnen, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt mitteilte. Nach Angaben des Gewerbevereins hat die Stadt Bad Soden nach einer Drohung von Verdi die Genehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 24. April nicht erteilt.

In Frankfurt war ein verkaufsoffener Sonntag am 10. April zum Abschluss der Musikmesse verboten worden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Erlaubnis der Stadt für rechtswidrig erklärt. Kommunen können nach dem Ladenöffnungsgesetz anlässlich von Messen, Märkten oder Festen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen die Öffnung von Geschäften erlauben.

dpa


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