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Innere Sicherheit

Verfassungsschutzbericht zeigt wachsende Gefahr durch Salafismus

Verfassungsschützer sehen Salafisten als immer größere Gefahr für Hessen. Ihre Zahl steige rapide, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht. Zwar sei im vergangenen Jahr keine islamistische Gewalttat registriert worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden, als er den Bericht für das Jahr 2013 vorstellte.
Peter Beuth bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

Peter Beuth bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

© B. Roessler

Wiesbaden. Besorgnis errege aber, dass immer mehr Islamisten nach Syrien und in den Irak ausreisten. "Die Verhinderung der Ausreise entspricht unserer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft", sagte Beuth.

Bundesweit seien bereits mehr als 450 Personen ausgereist, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch. Hessen sei nach Nordrhein-Westfalen das davon am stärksten betroffene Land.

Der Salafismus ist eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit getragen wird. Seine Anhänger vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, wenden sich

 

gegen jede theologische Modernisierung und lehnen westliche Demokratien ab.

 

Der Innenminister forderte, gegen Ein- und Ausreise religiöser Extremisten müssten die Mittel des Rechtsstaats wirkungsvoller genutzt werden. Dafür habe sich Hessen auf Bundesebene eingesetzt. Personen, die in Syrien oder im Irak an Kämpfen beteiligt waren, sollten nicht zurückkehren können. "Ausländern muss durch Löschung der Aufenthaltstitel die erneute Einreise verwehrt werden", sagte Beuth. Es müsse ernsthaft erwogen werden, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche abzuerkennen.

Die Zahl der Salafisten ist im Berichtsjahr auf 1200 Personen gestiegen, 2012 waren es noch um ein Viertel weniger. Aktuell geht das LfV von 1500 Anhängern aus.

Islamisten gebe es insgesamt 6300 im Land, 250 mehr als ein Jahr zuvor. Die Sicherheitsbehörden registrierten zudem mit 55 Straftaten rund neunmal mehr Delikte von Islamisten, vor allem Verstöße gegen Meldeauflagen oder das Versammlungsrecht.

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten ist nach Angaben des LfV gestiegen auf 632 (2012: 561). Rechtsextremisten gab es 2013 genau so viele wie im Jahr zuvor, nämlich 1300. Dass die Partei Die Rechte keinen Landesverband aufbauen konnte, sei ein deutliches Signal dafür, dass rechtsextreme Parteien sich in Hessen kaum etablieren könnten, sagte Beuth.

Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung hingegen nannte der Minister autonome Gruppierungen im Linksextremismus. Gerade durch die Blockupy-Proteste im vergangenen Jahr habe sich die Rate von Delikten in diesem Bereich erhöht, um rund 130 Prozent auf 471 insgesamt. Zu diesem Anstieg führten vor allem Verstöße gegen Demonstrationsauflagen. Dabei sank die Zahl der Linksextremen (2013: 4600; 2012: 4975; 2011: 5100), die auch weniger Gewaltdelikte begingen als im Vorjahr (2013: 56; 2012: 93).

dpa


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