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Landtag

Verfassungsschutz hat laut Zeuge Ermittlungen behindert

Nach dem Kasseler NSU-Mord hat die hessische Polizei weitere Taten im Land befürchtet. Das sagte ein Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Den damaligen Verfassungsschutz nannte er "Gurkentruppe".
Andreas Temme geht zu einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Andreas Temme geht zu einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses.

© Andreas Arnold/Archiv

Wiesbaden. Der hessische Verfassungsschutz hat nach Ansicht eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Polizei nach dem Mord an Halit Yozgat behindert. Die Ermittler wären schneller zu einem Ergebnis gekommen, wenn die Mordkommission die Informanten des Landesamtes für Verfassungsschutz hätte direkt befragen dürfen, sagte der pensionierte Polizeibeamte Karlheinz Schaffer am Freitag in Wiesbaden. Der 62-Jährige arbeitete 2006 als Referent im Landespolizeipräsidium.

Der Landtagsausschuss untersucht, ob bei den Ermittlungen nach der Ermordung des deutsch-türkischen Internetcafé-Besitzers Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Für die Tat wird der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verantwortlich gemacht.

Zur Tatzeit oder kurz davor war der damalige Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Kasseler Café, er geriet vorübergehend unter Verdacht. Daher wollten die Ermittler der Mordkommission die von ihm betreuten V-Leute direkt befragen. Mit Verweis auf den Staatsschutz wurde dies vom Innenministerium abgelehnt.

Schaffer machte keinen Hehl daraus, dass damals das Verhältnis zum hessischen Verfassungsschutz gespannt war; er sprach im Ausschuss gar von "Gurkentruppe". Nach seiner Einschätzung sei bei den Ermittlungen gegen Temme von Seiten des Landesamtes "gemauert" und "geschwiegen" worden. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass ein hochrangiger Verfassungsschützer die "Polizei und die Medien" als Feinde bezeichnet habe. "In dieser Reihenfolge", sagte Schaffer.

Die Polizei habe nach dem Mord an Yozgat mögliche weitere Taten - auch in Hessen - befürchtet, erklärte der Zeuge. Umso wichtiger wäre es gewesen, die V-Leute qualifiziert zu befragen. Dabei hätten die Ermittler selbstverständlich dafür gesorgt, dass die Quellen geschützt und nicht enttarnt werden. "Ich habe selbst sieben Jahre V-Personen der Polizei geführt", betonte Schaffer. Das Angebot des Landesamtes, dass Verfassungsschützer die V-Leute im Beisein von als Praktikanten getarnten Polizisten befragen, sei zurecht abgelehnt worden. Das wäre vor Gericht nicht verwertbar gewesen, sagte der 62-Jährige.

Die CDU-Fraktion verwies darauf, dass Schaffer an wichtigen Besprechungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz nicht teilgenommen habe. "Seine Aussage bestand im Wesentlichen aus Vermutungen und eigenen Wertungen", erklärte Obmann Holger Bellino. Die Fraktionen von SPD und Linken kritisierten, der Innenausschuss des Landtags und die Parlamentarische Kontrollkommission seien 2006 erst Monate nach Beginn der Ermittlungen gegen Temme informiert worden - und auch erst nachdem der Verdacht bereits an Medien durchgesickert war.

dpa


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