Navigation:
Ticket-Shop Anzeigen- und Abo-Service

Regierung

Urteil zu Richterbesoldung: Opposition sieht sich bestätigt

Nach dem Karlsruher Urteil zur Richterbesoldung sieht sich Hessens Landtagsopposition in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse keine willkürlichen Festlegungen wie die von Schwarz-Grün beschlossene Nullrunde für die Beamten zu, folgerte die SPD am Dienstag aus dem Urteil.
Urteil zur Richterbesoldung.

Urteil zur Richterbesoldung.

© Uli Deck/Archiv

Wiesbaden/Karlsruhe. Die Schuldenbremse in Hessen rechtfertige nicht die Abkoppelung der Beamtenbesoldung.

Das Gericht hat am Dienstag entscheiden, dass Richter und Staatsanwälte ihrem Amt angemessen entlohnt werden müssten. Karlsruhe legte Kriterien für die Mindestbesoldung fest - im konkreten Fall ging es um Sachsen-Anhalt. Hessen hat allen Beamten wegen des strikten Sparkurses für dieses Jahr eine Nullrunde verordnet.

Hessens Richterbund erklärte, dass sich eine amtsangemessene Besoldung nicht allein nach der Finanzlage der Haushalte bemessen dürfe. Schon heute sei die Bezahlung der Richter von den Gehältern in der Privatwirtschaft weit entfernt. Dies mache es vor allem im Rhein-Main-Gebiet schwer, überdurchschnittlich qualifizierte Juristen zu finden. Dies gilt als Voraussetzung für das Amt des Richters oder des Staatsanwalts.

dpa


Nächster Artikel
Nächster Artikel
Vorheriger Artikel
Voriger Artikel

Anzeige




Leseraktion




Gute Vorsätze




Jubiläum




Die Transfers im Landkreis




Sport-Tabellen




Spielerkader




zur Galerie

Fußballfotos vom Wochenende

Sonderveröffentlichungen




Spielplatz-Serie




LWL-Shop




Mit der OP durch das Gartenjahr




Blende 2016




Heimatprämie sichern!




Instagram

Schüler lesen die OP




Kommentare




OP kostenlos lesen




Der Online-Shop der OP




Städtewetter
Ihre Stadt/Ihr Ort
Tagestemperatur
°
Tiefsttemperatur
°
Regenprognose
%
Windstärke
km/h
Pollenflug
Ihre Wettervorschau
zur Galerie

Willkommen im Leben:

Die OP-Serien

Sehen Sie nicht zum Anbeißen aus? Das Rezept für den "Kuchen am Stiel" finden Sie im Text. Foto: Katharina Kaufmann-Hirsch Cake Pops

Leckere Lollies

Sie sind klein, rund, bunt und schmecken super süß – Cake Pops. Eigentlich sind die Kuchen-Lollies auch ganz einfach zu machen. Alles, was man dazu braucht, ist etwas Zeit. mehrKostenpflichtiger Inhalt



90 regionale Rezepte: Das Besser-Esser-Buch


Das Besser Esser Buch mit 70 regionalen Rezepten.

Die Grill-App der Oberhessischen Presse


Rostkost: Rezepte und Grilltechnik

Terra-Tech







  • Sie befinden sich hier: Regierung – Urteil zu Richterbesoldung: Opposition sieht sich bestätigt – op-marburg.de