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Regierung

Urteil zu Richterbesoldung: Opposition sieht sich bestätigt

Nach dem Karlsruher Urteil zur Richterbesoldung sieht sich Hessens Landtagsopposition in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lasse keine willkürlichen Festlegungen wie die von Schwarz-Grün beschlossene Nullrunde für die Beamten zu, folgerte die SPD am Dienstag aus dem Urteil.
Urteil zur Richterbesoldung.

Urteil zur Richterbesoldung.

© Uli Deck/Archiv

Wiesbaden/Karlsruhe. Die Schuldenbremse in Hessen rechtfertige nicht die Abkoppelung der Beamtenbesoldung.

Das Gericht hat am Dienstag entscheiden, dass Richter und Staatsanwälte ihrem Amt angemessen entlohnt werden müssten. Karlsruhe legte Kriterien für die Mindestbesoldung fest - im konkreten Fall ging es um Sachsen-Anhalt. Hessen hat allen Beamten wegen des strikten Sparkurses für dieses Jahr eine Nullrunde verordnet.

Hessens Richterbund erklärte, dass sich eine amtsangemessene Besoldung nicht allein nach der Finanzlage der Haushalte bemessen dürfe. Schon heute sei die Bezahlung der Richter von den Gehältern in der Privatwirtschaft weit entfernt. Dies mache es vor allem im Rhein-Main-Gebiet schwer, überdurchschnittlich qualifizierte Juristen zu finden. Dies gilt als Voraussetzung für das Amt des Richters oder des Staatsanwalts.

dpa


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